Deutsche Sicherheitsbehörden setzen immer mehr auf sogenannte "stille SMS“, um Verdächtige zu orten. Bei dieser Methode werden Kurznachrichten an das Mobiltelefon des Verdächtigen geschickt, diese werden ihm aber nicht angezeigt. Durch die SMS werden dann Verbindungsdaten erzeugt, die von den Sicherheitsdiensten abgefangen werden können – darunter eben auch Standortdaten.

Signifikanter Anstieg

Im ersten Halbjahr 2014 nutzte der deutsche Verfassungsschutz dieses Instrument mehr als 50.000 Mal, auch für Bundeskriminalamt (35.000) und Bundespolizei (69.000) ist die "stille SMS" offenbar ein wichtiges Ermittlungswerkzeug. Im Vergleich zu Zahlen aus 2013 und 2012 ist ein signifikanter Anstieg der "stillen SMS" zu beobachten, schreibt Spiegel Online. Dabei fehlen in der parlamentarischen Anfragebeantwortung, durch die diese Statistiken publik wurden, die Zahlen der Zollbehörde, die in den vergangenen Jahren die meisten "stillen SMS“ versandte.

"Elektronischer Spitzelapparat"

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko wird auf Spiegel Online dahingehend zitiert, dass der "ausufernde Versand von Spionage-SMS“ stark beunruhigend sei. Besonders die Nutzung durch den Verfassungsschutz kritisierte er, dieser werde ein „elektronischer Spitzelapparat“.

Österreich: Beantwortungsfrist läuft

Für Österreich sind noch keine Zahlen zur "stillen SMS“ bekannt. Der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser hat im Juli eine Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestellt, sie hat noch bis Mitte September zur Beantwortung Zeit. Im Jahr 2012 verneinte Mikl-Leitner bei einer ähnlichen Anfrage die Nutzung dieses Instruments durch österreichische Behörden.

Treffen mit deutschen Behörden

Allerdings war es vergangenes Jahr zu einem Treffen zwischen Beamten aus Deutschland, Kroatien, der Schweiz und Österreich gekommen, wo „Informationen und Erfahrungen“ über den Einsatz der „stillen SMS“ ausgetauscht wurden. Zusätzlich ging es laut einem damaligen Bericht auf heise um die „Funkzellenauswertung“, durch die Bewegungsprofile ermöglicht werden. (fsc, derStandard.at, 6.8.2014)