Das Sammeln von Daten mit Massenüberwachungs-Programmen ist in den Niederlanden illegal. Trotzdem dürfen die niederländischen Nachrichtendienste künftig auf Daten aus besagter Sammelmethode zurückgreifen. Möglich macht dies ein niederländisches Gericht, welches die Verarbeitung von Informationen der NSA erlaubt und dadurch die landeseigenen Bestimmungen untergräbt.

Begründung

Die Richter begründeten, dass dadurch weder nationale, noch internationale Gesetze verletzen werden. Ferner sei die Zusammenarbeit mit der US-Behörde legal, da die NSA sich Datenschutzforderungen internationaler Menschenrechtserklärungen unterwerfe. Weiters wurde begründet, dass es sich dabei um undifferenzierte, große Datenmengen handelt, Informationen zu Einzelfällen sind anders zu bewerten.

Klage

Zuvor hatte ein Verband bestehend aus Datenschützern, Strafverteidigern, Journalisten und der niederländische Abteilung der Internet Society geklagt. Ihnen zufolge würde dieser Tausch gegen Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, das Gericht hatte hierfür jedoch nicht viel übrig und bezeichnete die Kläger als "unverständlich". Der Verband will in Berufung gehen. (red, derStandard.at, 26.07.2014)