Der Vorstandschef (CEO) der Telekom Austria soll bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 14. August sein Dirimierungsrecht verlieren. Auch dem Aufsichtsratschef soll dieses Recht, bei Stimmengleichheit zu entscheiden, abhandenkommen. Das geht aus den Beschlussvorschlägen hervor. Die Satzungsänderung hängt mit dem Syndikatsvertrag der beiden Großaktionäre America Movil und ÖIAG zusammen.

Dirimierungsrecht

Laut diesem Aktionärspakt darf die Staatsholding ÖIAG zwar weiterhin CEO und Aufsichtsratschef stellen. America Movil hat aber das Recht, sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat die Mehrheit der Mitglieder zu benennen. Mit dem Wegfall des Dirimierungsrechts aus der Satzung wird die Kontrolle von America Movil über die Telekom Austria weiter gefestigt. Der mexikanische Telekomriese America Movil wird kontrolliert vom zweitreichsten Mann der Welt, von Carlos Slim. Seit kurzem hält Slim knapp 51 Prozent am ehemaligen österreichischen Staatsmonopolisten. Die ÖIAG hält derzeit 28,4 Prozent.

Mit der für Mitte August angesetzten außerordentlichen Hauptversammlung werden auch die im Syndikatsvertrag paktierten Rochaden im Aufsichtsrat vollzogen. Formal wurden alle zehn Kapitalvertreter von der ÖIAG vorgeschlagen. Als Kernaktionärin leite und koordiniere die ÖIAG die Hauptversammlung, erklärte der Sprecher der Staatsholding, Bernhard Nagiller, gegenüber der APA. In einer Syndikatsversammlung zuvor habe die ÖIAG Rudolf Kemler und Günter Leonhartsberger nominiert. America Movil habe die restlichen acht Kapitalvertreter nominiert.

America-Movil-Manager

Kamler war auch bisher schon Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrates. Ihm zur Seite gestellt wird nun mit Leonhartsberger ein Experte. In der ÖIAG ist er Direktor und Bereichsleiter Beteiligungsmanagement und Privatisierung.

Carlos Slim schickt künftig vier mexikanische America-Movil-Manager in den Telekom-Aufsichtsrat: Neben dem Festnetzchef Oscar Von Hauske Solis ziehen neu Finanzchef Carlos Garcia Moreno sowie Carlos M. Jarque (zuständig für "Goverment Relations") und Alejandro Cantu Jimenez (zuständig u.a. für Kartellrecht) ein. Für Slim im Aufsichtsrats sitzen weiters der Investor Ronny Pecik, die Unternehmensberaterin Elisabetta Castiglioni und neu zwei österreichische Manager des Zigarettenherstellers Philip Morris, Reinhard Kraxner und Stefan Pinter.

Vom Betriebsrat der Telekom Austria werden wie bisher fünf Aufsichtsratsmitglieder entsandt. Für die Kleinanleger, die zusammen noch 20,8 Prozent der Telekom-Aktien halten, gibt es keinen Vertreter im Aufsichtsrat, was Aktionärsschützer Wilhelm Rasinger bedauert. Das Thema ist offenbar "unter die Räder gekommen", sagte der IVA-Präsident zur APA. Laut Syndikatsvertrag soll der Streubesitz aber innerhalb von zwei Jahren wieder auf 24 Prozent steigen. Das könnte auch im Zuge der bis Mitte 2015 geplanten Kapitalerhöhung um 1 Mrd. Euro geschehen. Der Beschluss dafür soll ebenfalls in der Hauptversammlung am 14. August fallen.

Aus dem Zigarettengeschäft

Rasinger fragt sich, ob aufgrund des kurzfristig anberaumten außerordentlichen Aktionärstreffen die Kapitalerhöhung womöglich schon während der noch mit Mitte Oktober laufenden Nachfrist des Übernahmeangebot von Slim geplant ist. Er will vom Vorstand wissen, ob bereits an einem Kapitalmarktprospekt gearbeitet wird. "Erstaunt" ist Rasinger, dass zwei der neuen Telekom-Aufsichtsräte aus dem Zigarettengeschäft kommen. Der Wegfall des Dirimierungsrechts überrascht ihn hingegen nicht. Hier zeige sich einmal mehr der "Unterwerfungsvertrag", was für die Telekom Austria aber nicht das schlechteste sein muss, so Rasinger.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen insgesamt mehr als 5 Mio. Euro schwere Vergleiche mit den ehemaligen Telekom-Vorständen Rudolf Fischer und Stefano Colombo. Rasinger begrüßt die Vergleich zwar grundsätzlich, fordert aber zu wissen, auf wie viel verzichtet wird für diese schnelle Lösung. Die knappe, zwei Absätze lange, Stellungnahme des Unternehmensanwalts Raimund Bollenberger, der meint, dass nicht gewährleistet ist, dass die Telekom vor Gericht ein besseres Ergebnis erzielt, reicht Rasinger nicht. (APA, 24.7. 2014)