Israels erneute militärische Operation in Gaza lässt die Wogen in Europa hochgehen. Zahlreiche Organisationen riefen in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gegen Israels Vorgehen auf. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und antisemitischen Ressentiments wurde stellenweise deutlich überschritten. In Paris wurde eine Synagoge attackiert.
In Österreich gab es bis dato nur eine kleinere Kundgebung auf dem Stephansplatz. Für nächste Woche sind allerdings größere Demonstrationen geplant. Unter anderem wird von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die auch den Besuch des türkischen Premiers Erdogan eingefädelt hatte, über Facebook zu einem Protestmarsch am Sonntag in Wien aufgerufen. 6.400 Menschen haben sich dafür schon angemeldet. In Innsbruck soll schon am Tag davor - am kommenden Samstag - demonstriert werden. Über die Facebookseite "Es ist kein Krieg, es ist ein Völkermord" wurden mehr als 4.300 Menschen eingeladen, über 500 Leute haben bereits ihre Teilnahme angekündigt.
Stimmungsmache gegen Israel
Organisiert wird die Veranstaltung privat von einer Innsbruckerin mit türkischen Wurzeln. Sie stehe aber in Kontakt mit der UETD. Der Verein würde bei Bedarf "Flaggen und Poster" zur Verfügung stellen. Die UETD war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Behördlich angemeldet wurde die Demonstration bis jetzt noch nicht, die Organisatorin rechne aber mit einer Genehmigung in den nächsten Tagen, sagt sie im Gespräch mit dem STANDARD. Auf dem Profil des sogenannten "Gastgebers" der Veranstaltung findet man größtenteils türkische Postings und heftige Stimmungsmache gegen Israel und Juden. Unter anderem wird ein Zitat aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" geteilt, mit der Beifügung: "Du hast uns gezeigt, was für ein drecks Volk da rumlauert." Die Innsbrucker Polizei und der Verfassungsschutz sind bereits informiert.
Spannungen in Pariser Vororten
In Frankreich, jenem europäischen Land mit der größten muslimischen und jüdischen Community, nehmen seit dem neuerlichen Aufflammen des Nahostkonflikts vor allem in den Vororten von Paris die Spannungen zu. Am Freitag wurde ein Brandsatz auf eine Synagoge in Aulnay-sous-Bois geworfen. Verletzt wurde dabei niemand. In Belleville, ebenfalls einem Vorort von Paris, sollen Demonstranten Mordaufrufe wie "Tod den Juden" geschrien haben.
In Paris zogen am Sonntag 10.000 Demonstranten durch die Innenstadt. Am Place de la Bastille eskalierten die bis dahin friedlichen Proteste. Einige Demo-Besucher attackierten die Polizei, die daraufhin Tränengas einsetzte. Die Beamten konnten verhindern, dass eine Gruppe Protestierender in eine Synagoge eindrang, in der Juden zum Gebet versammelt waren. Auch eine zweite Synagoge wurde wegen der Ausschreitungen kurzfristig blockiert. Sechs Personen wurden verhaftet.
Der französische Premier Manuel Valls verurteilte die Attacke auf die Synagogen. Religiöse Stätten anzugreifen sei inakzeptabel: "Frankreich wird nicht akzeptieren, dass mit gewaltsamen Worten und Taten versucht wird, den israelisch-palästinensischen Konflikt in unser Land zu importieren." Auch Francois Hollande nahm in seinem Fernsehauftritt zum Nationalfeiertag des 14. Juli Stellung. Er bekräftigte das Demonstrationsrecht, warnte aber ebenfalls vor einem Überschwappen der Nahost-Gewalt.
Die jüdische Organisation B'nai B'rith ließ darauf verlauten: "Die antisemitische Gewalt hat eine neue Stufe erreicht - die der Gewalt organisierter Banden, die den Nahostkonflikt instrumentalisieren, um ihren antisemitischen Hass auszudrücken." Im vergangenen Jahr sind 3120 französische Juden - mehr als je seit einem Jahrzehnt - nach Israel ausgewandert.
Auch in Deutschland gingen am Wochenende Proteste mit Verletzen und Festnahmen zu Ende. In Frankfurt standen am Samstag den etwa 2500 Demonstranten nur rund 50 Polizeibeamten gegenüber, die zeitweise zu kämpfen hatten, die Lage unter Kontrolle zu halten. Einige der Demonstranten warfen nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung Steine auf die Polizei, diese antwortete mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfeffersprays. Vorübergehend gelang es den Demonstranten sogar einen Polizeibus zu übernehmen und über dessen Lautsprecher die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" durchzugeben. In Dortmund sollen auch Neonazis Teil der Demonstrierenden gewesen sein.
Taz-Fotograf attackiert
In Bremen wurde ein Fotograf der Taz von Demonstranten bedroht. Er wollte ein Gerangel zwischen Demonstranten und Passanten fotografieren, dabei wurde versucht, ihm die Kamera zu entreißen. Hilferufe an die Polizei, die Situation zu entschärfen, blieben unbeantwortet, schreibt er in seinem Augenzeugenbericht. Schließlich wurde einem Passanten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, dieser fiel bewusstlos zu Boden und wurde schwer am Kopf verletzt. (brä/mika/tee, derStandard.at, 14.7.2014)