Die Königswarte in Niederösterreich soll gen Nahen Osten lauschen

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Österreich ist "SIGINT-Partner" der NSA

Dass Österreich und US-amerikanische Dienste wie NSA oder CIA eng zusammenarbeiten, ist seit längerem bekannt und wurde zuletzt unter anderem von US-Journalist Glenn Greenwald oder Spiegel-Autor Holger Stark bestätigt. Stark spricht etwa von einer "Zusammenarbeit im Bereich SIGINT, also der Funkaufklärung“ und nennt die Königswarte als Beispiel. Dokumente aus dem Snowden-Archiv belegen diese Kooperation, indem sie Österreich einen "Third Party SIGINT-Partner“ nennen.

Zivile Satelliten

Unklar ist allerdings, welche Daten auf der Königswarte tatsächlich gesammelt werden. ORF-Journalist Erich Möchel berichtet nun, dass der Lauschposten primär zivile Satelliten ins Visier nimmt. Von besonderem Interesse sind dabei Datendienste oder Internetzugänge, die via Satellit ermöglicht werden. Denn gerade in Krisen- oder Konfliktregionen fehlt die Infrastruktur für Internetzugang per Kabel, auch im Nahen Osten und in Afrika setzen Telekom-Betreiber auf Satelliten. Laut Möchel werden also Standorte jenseits regulärer Internetzugänge überwacht, beispielsweise "der zivile Schiffsverkehr, (…) Großbaustellen, neue Produktionsstätten, (…) Öl-und Gasfelder, aber auch internationale Hilfsorganisationen und sogar Militärs.“

Datenaustausch mit USA

Militärische Satelliten dürften aufgrund von Verschlüsselungsmaßnahmen dabei nicht abgehört werden, diese sind relativ gut geschützt. Allerdings benutzen paramilitärische „Terroristen“ oder „Freiheitskämpfer“ zivile Satelliten, etwa im Guerilla-Kampf. Die so gesammelten Daten positionieren Österreich im internationalen Geschäft um Informationen gut, daran sind logischerweise auch NSA oder CIA interessiert. Auch der Datenaustausch zwischen USA und der Schweiz soll ähnlich funktionieren. (fsc, derStandard.at, 7.7.2014)