Wien - Es sind einige Ordner, durch die sich Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (Bak) durchwühlen müssen. Denn die von der ÖBB-Holding eingebrachte Sachverhaltsdarstellung über fragwürdige Provisionszahlungen, Gutschriften und Rückvergütungen der ÖBB-Speditionstochter Express-Interfracht (Exif) und der Slowakischen Güterbahn ZSK ist umfangreich, wie es bei der Behörde heißt. In der Sache gibt sich eine Sprecherin zugeknöpft, man prüfe den Sachverhalt und ob dieser strafrechtlich relevant sei.

Es geht bei der Causa, wie berichtet, um für die ÖBB-Revision nicht nachvollziehbare Zahlungen für Gütertransporte in Polen, der Ukraine und Weißrussland in den Jahren zwischen 1997 und 2009 sowie unbesicherte Kreditverträge, durch die die mittlerweile mit ihrer Mutter, der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) fusionierten Exif um bis zu 93 Millionen Euro geschädigt worden sein soll. Laut Profil waren in die mutmaßlichen Ungereimtheiten 22 Personen involviert, in deren Zentrum der langjährige Exif-Geschäftsführer, RCA- und ÖBB-Holding-Vorstandsdirektor Gustav Poschalko.

Mehraufwand

Der Vorwurf der österreichischen Staatsbahn: ZSR habe von Exif unter dem Titel Mehraufwand bei Eisenerzpelletstransporten zwischen 2000 und 2009 regelmäßig Gutschriften erhalten. Der mit zwei Schilling (später 15 Cent) abgegoltene Mehraufwand sei aber nicht nachvollziehbar. Poschalko weist sämtliche Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Dubios erschienen der ÖBB-Führung in den vergangenen Monaten im speziellen auch Provisionen, Kredit- und Haftungsverträge der Exif bzw. ihrer slowakischen Tochter Exif Slovakia mit Zweckgesellschaften in Luxemburg und (Delphinus) und Großbritannien (Watersdale). Sie hatten Forderungen gegen die ZSK gekauft und die ÖBB-Cargosparte übernahm die Haftung für das Fremdkapital.

Waggon-Revitalisierung

Laut Insidern diente das Geld unter anderem Waggon-Revitalisierungen (Güterwagen waren damals in Europa Mangelware) und sei etwa in Form von Coil-Transporten (für Bleche) nach Frankreich im Auftrag von RCA "auf Heller und Cent abgearbeitet" worden. Haftungen und Kreditverträge waren übrigens 2005 nach ÖBB-Reform und Neubesetzung unter Schwarz-Blau von einem externen Wirtschaftsprüfer untersucht und nicht beanstandet worden. Im Gegenteil, ein Bawag-Kredit über zehn Jahre, den die nach der Teilung der tschechoslowakischen Staatsbahn finanziell schwachbrüstigen slowakischen Güterbahn nur aufgrund der Exif-Haftung gewährt worden war, sei allein aufgrund der hohen Zinsen ein gutes Geschäft gewesen. Einen Teil der Zinsdifferenz habe die Exif in Wien quasi als Haftungsentgelt erhalten, einen weiteren Exif Slovakia, die der Kreditnehmer der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag war.

Forderungen, die in Form von Gütertransporten abgearbeitet wurden, seien damals nicht unüblich gewesen, sagen mit dem Ostgeschäft vertraute Personen. Das Geschäft sei im Fall der RCA von der slowakischen Bahn garantiert worden. Und: Vermittlungsprovisionen seien in der Speditionsbranche üblich.

Auf Herz und Nieren geprüft worden waren die Exif-Geschäfte übrigens auch beim Kauf der Exif durch die ÖBB Anfang 2000. Die Übernahme erfolgte unter ÖBB-General Helmut Draxler; sie galt rückwirkend per Jänner 1999 und erfolgte nach einer umfangreichen Due Diligence. Express und Interfracht gehörten zuvor der der KPÖ nahestehenden Beges Beteiligungsgesellschaft. (ung, DER STANDARD, 1.7.2014)