Bei den Geschäften, die auch als "Dividenden-Stripping" bekannt sind, nutzten Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die in der Schweiz 2008 geschlossen wurde, in Deutschland aber erst 2012.
München - Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat wegen der Affäre um Dividendengeschäfte Finanzkreisen zufolge Millionen an den Schweizer Fiskus überwiesen. Die interne Untersuchung der Bank habe ergeben, dass die HVB nicht nur den deutschen, sondern auch den Schweizer Staat geprellt haben könnte, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag.
Das Institut habe deshalb gut 15 Millionen Franken (12,3 Millionen Euro) an die Eidgenössische Steuerverwaltung überwiesen, hinzukommen würden wahrscheinlich noch rund 5 Millionen Franken an Zinsen. Ursache für die Zahlung, über die auch die "Süddeutscher Zeitung" berichtete, seien umstrittene Geschäfte in den Jahren 2006 und 2007 gewesen.
Durchsuchungen Ende 2012
Die Staatsanwaltschaft hat die HVB, Tochter der italienischen UniCredit und somit Schwester der Bank Austria, Ende 2012 durchsucht, weil sie vermutet, dass die Bank den Fiskus zusammen mit Kunden um Millionen betrogen hat. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. Die Beteiligten sollen im Rahmen der Geschäfte von 2005 bis 2008 vom Staat Kapitalertragssteuern zurückgefordert haben, obwohl gar kein Geld ans Finanzamt abgeführt wurde.
200 Millionen zurückgelegt
Dem deutschen Staat hat die HVB wegen möglicher Steuerverstöße bereits vor zwei Jahren 120 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt hat die HVB wegen der Affäre über 200 Millionen Euro für Strafen und Steuerrückzahlungen zurückgelegt. Die Überweisung in die Schweiz sei darin schon enthalten, sagte einer der Insider. Zusätzliche Rückstellungen seien nicht nötig.
Die HypoVereinsbank habe bereits im Jahr 2011 eine interne Prüfung der Vorfälle eingeleitet, erklärte eine HVB-Sprecherin. "Am Aufklärungswillen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie der Kooperationsbereitschaft mit den beteiligten Behörden haben wir nie einen Zweifel gelassen." Zu den Zahlungen an den Schweizer Fiskus wollte sie sich nicht äußern. Von den Schweizer Behörden war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Warnungen angeblich ignoriert
Dem HVB-Aufsichtsrat wurde kürzlich ein Zwischenbericht der internen Untersuchung vorgelegt. Darin heißt es Finanzkreisen zufolge, die Bank habe Warnungen über steuerlich problematische Geschäfte ignoriert. Der Aufsichtsrat hat Insidern zufolge nun bei einer Anwaltskanzlei ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob die Bank von aktuellen oder ehemaligen Führungskräften Schadensersatz fordern soll. Die interne Untersuchung dauerten an, erklärte die HVB-Sprecherin. "Mit einer finalen Bewertung der Ergebnisse der internen Untersuchung ist im Laufe des dritten Quartals 2014 zu rechnen."
Bei den Geschäften, die auch als "Dividenden-Stripping" bekannt sind, nutzten Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die in der Schweiz 2008 geschlossen wurde, in Deutschland aber erst 2012. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal waren oder nur fragwürdig. Der deutsche Bundesfinanzhof ließ bei einer Entscheidung zum Thema kürzlich offen, ob sich Anleger damals Steuern vom Finanzamt mehrfach erstatten lassen durften. (APA, 30.6.2014)