Sofia/Athen - Mit Verhaftungen und der Ankündigung einer Milliardenhilfe haben die bulgarischen Behörden eine Bankenkrise im Land vorerst eingedämmt. Das drittgrößte Geldinstitut Bulgariens, die First Investment Bank (FIB), gab nach der Schalteröffnung am Montag an, dass Kunden mit ihren Einlagen zurückkehrten und die Bank auf die Erhebung von Gebühren für eine Depoteröffnung verzichtete. Die Staatssicherheit nahm sieben Personen fest, die in den vergangenen Tagen SMS-Meldungen verschickt haben sollen, in denen vor Liquiditätsproblemen unter anderem der FIB gewarnt wurde.

Die EU-Kommission billigte am Montag eine Kreditlinie des bulgarischen Staats in Höhe von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro für in Not geratene Banken. Der Kurs der First Investment Bank stieg daraufhin an der Sofioter Börse wieder um mehr als 20 Prozent und machte die Verluste vom vergangenen Freitag wett. Da hatten Kunden die Bankschalter gestürmt und knapp 430 Millionen Euro abgehoben.

Zweierlei Maß

FIB ist die zweite bulgarische Bank innerhalb weniger Tage, die offensichtlich mit einer Schmierkampagne zum Sturz gebracht werden sollte. Die Corporate Commercial Bank (CCB/KTB) musste am 20. Juni unter den Rettungsschirm der bulgarischen Zentralbank flüchten.

Anders als im Fall der FIB - so merkten bulgarische Medien am Montag an - kamen die Staatssicherheitsbehörde Dans und die Staatsanwaltschaft der CCB nicht zu Hilfe; vielmehr waren es Meldungen über eine - nicht stattgefundene - Durchsuchung von Büros der Bank, ein angebliches Mordkomplott des Mehrheitseigners der CCB und Untersuchungen gegen den Vizegouverneur der Zentralbank wegen Nachlässigkeit im Umgang mit dem Kreditgebaren der CCB, die einen Run der Bankkunden ausgelöst hatten.

Gesetzesänderung

Ein Artikel im Gesetz zu den Kreditinstituten in Bulgarien sieht Geldstrafen bis zu 27.000 Euro für die Verbreitung falscher Meldungen vor. Nach dem Sturm auf die FIB schlug die Zentralbank am Montag eine Gesetzesänderung vor, die Urheber von Falschmeldungen, die zu einer Panik in der Bevölkerung führen, mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft.

85 Prozent des bulgarischen Bankenmarktes werden von ausländischen Investoren gehalten, darunter von UniCredit, Raiffeisen, der griechischen Eurobank, Piräusbank und Alphabank.

Weder die FIB noch die CCB hatten nach Angaben der Zentralbank Liquiditätsprobleme. Zweifel gab es an der Darstellung der Sicherheitsbehörde, wonach die Mitarbeiter einer Investmentfirma für die Aussendung der geschäftsschädigenden SMS verantwortlich gewesen seien. Diese seien nur Sündenböcke für politische Machenschaften, hieß es in Sofia. Verschwörungstheorien machten sich breit, wer von der Unruhe am Bankenmarkt am meisten profitiert. Staatschef Rossen Plewneliew setzte derweil den 5. Oktober als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen fest. Die regierenden Sozialisten hatten die Europawahlen verloren und als Folge davon die Unterstützung ihres kleineren Koalitionspartners. (Markus Bernath, DER STANDARD, 1.7.2014)