Paris/Bern/Washington - Der Schweizer Ableger der französischen Großbank BNP Paribas hat mitgeholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Das stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) fest. Die Aufsichtsbehörde führte ein sogenanntes Enforcementverfahren gegen BNP Paribas Suisse.

"Ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen": Das wirft die FINMA der Bank vor, wie sie in der Nacht auf Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Die FINMA kam in einem Verfahren gegen die Schweizer Gesellschaft zum Schluss, dass das Finanzinstitut in der Schweiz gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

Am Montag hatte sich die BNP Paribas Gruppe in den USA schuldig erklärt, bei einigen Geschäften US-Sanktionen gegen den Sudan, den Iran und Kuba gebrochen zu haben und eine Busse von 8,97 Milliarden Dollar akzeptiert.

Sanktionen gegen Sudan verletzt

Bei ihrer Untersuchung war die FINMA der Frage nachgegangen, wie BNP Suisse die Risiken ihres grenzüberschreitenden Handelsgeschäftes im Zeitraum von 2002 bis 2011 erfasste, überwachte und begrenzte. Untersucht wurden die Entwicklung des Geschäfts mit Geschäftspartnern in Ländern unter US-Sanktionen, die entsprechende Geschäfts- und Überwachungspolitik seit 2002 sowie die Einhaltung interner Regeln und Weisungen.

Die Untersuchungen der FINMA ergaben, dass BNP Suisse die US-Sanktionen "vor allem gegenüber dem Sudan fortgesetzt und in erheblichem Umfang bis 2011 verletzt hat". In fünf Punkten legt die FINMA dar, wie die Schweizer Gesellschaft gegen Sanktionen verstieß.

So hätten sudanesische und iranische Kunden BNP Suisse angewiesen, jede Bezugnahme auf den Sudan und den Iran oder die tatsächlichen Kunden in Überweisungen zu vermeiden. Damit blieben diese nicht in Filtern des internationalen Zahlungsverkehrs hängen.

Weiter führte die Schweizer Bank Transaktionen für sudanesische Kunden über Konten einer Drittbank in den USA aus - über dazwischen geschaltete "Satellitenbanken". Somit war für die US-Bank nicht ersichtlich, dass sudanesische Kunden involviert waren.

Auch Devisentransaktionen für vom Embargo betroffene Kunden tätigte die Bank. Die Überweisungen waren zwischen der BNP Suisse und BNP Paris gedeckt - dass sudanesische Kunden involviert waren, war auch hier für Dritte nicht mehr ersichtlich.

"Verstieß gegen angemessene Organisation"

Zur Finanzierung des sudanesischen Ölhandels zeichnete BNP Suisse Akkreditive. Diese Anweisungen, mit denen einem Dritten Geld zur Verfügung gestellt wird, ließen somit nicht mehr auf den sudanesischen Hintergrund schließen. Weiter habe die Schweizer Gesellschaft die gruppeninternen Weisungen nicht umgesetzt, die das Geschäft mit sudanesischen Kunden hätte unterbinden sollen.

Die FINMA schloss das Verfahren gegen BNP Suisse mit einer Verfügung ab: "Die Bank setzte sich unverhältnismäßig hohen Rechts- und Reputationsrisiken aus und verstieß nach Schweizer Aufsichtsrecht gegen das Erfordernis für eine angemessene Organisation." Hinweise auf Verletzungen schweizerischer Sanktionen gebe es indes nicht.

BNP Suisse habe ihre Prozesse für Transaktionen mit Geschäftspartnern in Ländern unter Sanktionen in der Zwischenzeit angepasst. Die FINMA werde die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen überprüfen und hierfür einen unabhängigen Dritten einsetzen.

Zudem verfügt sie einen "Eigenmittelzuschlag für operationelle Risiken sowie ein zweijähriges Verbot von Geschäften mit von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften und Personen". Darüber hinaus werde die FINMA weiter untersuchen, wie Verwaltungsrat, Management und andere Angestellte der BNP Suisse in die Verfehlungen involviert waren. (APA, 1.7.2014)