Wien - Die Hypo Alpe Adria, bzw. das geplante Hypo-Sondergesetz samt Rasur der nachrangigen Gläubiger, hält den Finanzminister auf Trab. Die betroffenen Gläubiger laufen Sturm gegen das Vorhaben, das zu einem Schuldenschnitt von 890 Mio. Euro führen würde. Einer der vom Schuldenschnitt bedrohten Gläubiger, zu denen laut Zeitung Österreich neben der Deutschen Bank auch die Weltbank gehören soll, soll bereits diese Woche im Finanzministerium vorsprechen, wie zu hören ist - ein Sprecher von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dementiert das allerdings.

Besonders enerviert hat die österreichische Versicherungsbranche reagiert - ihre Einwände gegen das Hypo-Sanierungsgesetz sollen zumindest gehört worden sein. Gerüchten zufolge wurden die Legisten im Justizministerium beauftragt zu prüfen, ob es für die im Deckungsstock für Lebensversicherungen geparkten Nachranganleihen Ausnahmen vom Haircut geben könnte. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagt allerdings, dass es solche Ausnahmen nicht geben kann.

Hunderttausende Kunden betroffen

Die Argumentation der Versicherer: Der Schuldenschnitt würde eigentlich ihre hunderttausenden Lebensversicherungskunden treffen. Denn: Gemäß Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch gelten die landesgarantierten Anleihen als mündelsicher, die Versicherer haben sie daher in den Deckungsstock für Lebensversicherungen genommen. Selbiger bildet ein gesetzlich vorgeschriebenes Sondervermögen. Im Konkursfall werden die Ansprüche der Versicherten genau daraus bevorzugt erfüllt.

Aus der Branche heißt es, dass der Versicherungsverband bereits rechtliche Schritte ausarbeitet; selbiger nimmt dazu aber nicht Stellung. Uniqa (hält Nachrangpapiere im Wert von 35 Mio. Euro) und Vienna Insurance Group (50 Mio. Euro) hatten bereits zuvor mit Klagen gedroht. Betroffen wären etwa auch Österreichische Beamtenversicherung (sieben Mio. Euro) und Grazer Wechselseitige (zehn Mio. Euro).

Bayern wollen Hilfe von EU

Auch aus dem Ausland droht der Regierung Widerstand. Der Finanzminister des Freistaats Bayern (Eigner der Ex-Hypo-Mutter BayernLB), Markus Söder von der CSU, hat nun auch schon Klagen angekündigt. "Wir lassen uns das nicht gefallen und prüfen alle Optionen", ließ er am Wochenende per Süddeutsche Zeitung wissen; auch an Sammelklagen mit anderen Gläubigern sei gedacht. Man werde die Regierung in Berlin und die EU um Unterstützung gegen die "Enteignung" bitten.

Zuvor hatte sich schon der deutsche Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) bei Spindelegger über das Gesetzesvorhaben beschwert. Die Lobbyisten für Investoren (die 81 BVI-Mitglieder verwalten Fondsvermögen von 2,1 Mrd. Euro) argumentieren gegen die juristische Linie von Finanz- und Justizministerium. Der "nachträgliche Widerruf von Landesgarantien verstößt auch gegen die neuen EU-Bestimmungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten", schrieben sie in ihrem Brief. Insgesamt handle es sich um einen Bruch des verfassungsgesetzlich gesicherten Rechts auf Eigentum.

Das sieht übrigens auch so mancher Beamter im Finanzministerium so. (gra, DER STANDARD, 30.6.2014)