Ivan Rusdal, Präsident des europäischen Zeitungsverbands.

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STANDARD: Sie erklären Österreichs Zeitungsverlegern am Donnerstag, was sie von der EU nach der jüngsten Wahl zu erwarten oder "zu befürchten" haben. Was besorgt Sie denn gerade an Brüssel?

Rusdal: Es ist nicht mehr ganz selbstverständlich, dass die Unabhängigkeit der Presse grundlegende Bedeutung für die Demokratie hat. Diese Entwicklung fällt zusammen mit der großen Transformation von analoger Printwelt in die digitale Welt zusammen.

STANDARD: In Österreich fordern die Verleger für diesen Übergang Förderungen. Was erwartet der europäische Verband von Brüssel?

Rusdal: Schutz der Urheberrechte, statt sie zu unterminieren. Kommissarin Neelie Kroes spricht von Modernisierung - die darauf hinausläuft, unsere Copyrights zu unterminieren. Zudem droht die Datenschutzrichtlinie journalistische Arbeit und Kundenkontakt der Verlage zu behindern. Und wir fordern einheitliche Mehrwertsteuern für analoge und digitale Produkte. Frankreich hat das gerade beschlossen - und die EU-Kommission droht mit Sanktionen.

STANDARD: Reden Verleger vom Copyright, meinen sie Google.

Rusdal: Es braucht keine neue Richtlinie für Urheberrechte. Es reicht, die bestehende zu exekutieren. Aber wenn die Richtlinie ändert, muss man sicherstellen, dass man Inhalte nicht ohne Zustimmung verwerten kann. Aber das Thema Google geht natürlich weiter: Das Kartellverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

STANDARD: Kommissar Joaquín Almunia fände von Google angebotene Auflagen okay.

Rusdal: Wir müssen klarmachen, dass diese Auflagen nicht weit genug gehen. Google ist natürlich eine fantastische Suchmaschine. Aber: Google zeigt Suchergebnisse nicht fair an. Auf den Punkt gebracht: Wer zahlt, kommt in den Suchergebnissen vor. Da missbraucht Google seine marktbeherrschende Position, und gegen diesen Missbrauch müssen wir ankämpfen.

STANDARD: Österreichs politische Institutionen buchen für jährlich zumindest 200 Millionen Euro Werbung mit Hang zu Boulevardmedien. Kennen Sie solche Dimensionen aus anderen EU-Ländern?

Rusdal: Mir liegen dazu keine Daten vor, aber mein persönlicher Eindruck lautet: Das ist doch sehr unüblich und eher eine österreichische Besonderheit. (Harald Fidler, DER STANDARD, 26.6.2014)