Wien/Innsbruck/Linz - Das Land Tirol hat dem Innenministerium die Schaffung von 100 zusätzlichen Grundversorgungsplätzen bis Ende Juli zugesagt. Dies bestätigte man der APA am Mittwoch im Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). Dafür seien aber keine zusätzliche Quartiere geplant, sondern man müsse "schauen, wo es Kapazitäten gibt".
Derzeit weist das Bundesland eine Betreuungsquote von 82 Prozent auf. Mit den zusätzliche Plätzen würde man die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent erreichen, teilte das Büro der Tiroler Soziallandesrätin mit.
Gespräche mit Caritas
Oberösterreich ist mit seinen 84 Prozent von dieser Grenze mit 194 Plätzen entfernt, rechnete das Büro von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) vor. Das Land arbeite aber intensiv daran, das zu verbessern und führe Gespräche mit Caritas sowie Volkshilfe. Im Sozialressort ist man optimistisch, bald wieder die 88 Prozent zu erreichen: Ab Juli würden 45 bis 55 zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen, ab August weitere 25. Zudem hätten in naher Zukunft rund 100 Personen Aussicht auf eine positive Erledigung ihres Asylverfahrens, womit wieder weitere Quartiere frei würden.
Das Problem in Vorarlberg seien die fehlenden Wohnräume für Asylwerber, betonte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) auf APA-Nachfrage. In enger Zusammenarbeit mit der Caritas sei es aber gelungen, zusätzliche Unterkünfte für 40 Menschen zu schaffen. Untergebracht werden könnten diese bereits in den nächsten Tagen in kleinen dezentralen Wohneinheiten, so Schwärzler. Das westlichste Bundesland erreicht derzeit nur 84 der beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent. Die Ambitionen gehen im Ländle aber noch weiter. In den nächsten Wochen will man eine Quote von 90 Prozent umsetzen. "Wir sind intensiv dran", betonte der Sicherheitslandesrat.
Die Oppositionsparteien sparten am Mittwoch nicht mit Kritik an der Asylpolitik. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sieht die "Misere" vor allem in den ihrer Ansicht nach zu niedrigen Tagsätzen für die organisierte Flüchtlingsunterbringung begründet. "Mit dem derzeitigen Tageshöchstsatz von 19 Euro lässt sich keine menschenwürdige Unterbringung organisieren, die keine Massenunterbringung sein soll." Bund und Länder müssten sich hier auf "realistische" Beträge einigen.
Die NEOS traten am Mittwoch für verpflichtende Asylquoten anstatt einer Regelung mittels 15a-Vereinbarung ein sowie für Sanktionen, sollten Länder dagegen verstoßen. Derzeit agiere man mit einem "typisch falsch verstandenen Föderalismus", wie er in Österreich oft an der Tagesordnung sei.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) schließlich hielt wenig von den jüngsten Ankündigungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Mit Beteuerungen, Vertröstungen und gleichzeitigem Festhalten am jetzigen System wird dieses gescheiterte österreichische Flüchtlingsbetreuungssystem keine langfristig zufriedenstellende Lösungen - weder für Flüchtlinge noch für die Stadt Traiskirchen - bringen", forderte er einmal mehr eine grundlegende Neuordnung des Systems. (APA, 25.6.2014)