Kritische Fragen durften gestellt werden, doch wer sich konkrete Antworten erhofft hatte, war bei der Vertragsunterzeichnung zu South Stream fehl am Platz. OMV-Chef Gerhard Roiss und Gasprom-General Alexei Miller stellten sich nach der Fixierung des Abkommens zur Pipeline und kurz vor Eintreffen von Wladimir Putin in Wien internationalen Journalisten.
Die Fragen kreisten um die problematische Optik, dass Österreich dem russischen Monopolisten bei der Umgehung der Ukraine im Gas-Transit die Rutsche legt. Und dass Wien trotz heftiger EU-Kritik betreffend South Stream mit dem Vertragsabschluss vorprescht und ein EU-Verfahren riskiert. Zwischen diplomatisch und nichtssagend fielen dann die Antworten der beiden Konzernbosse aus.
Roiss verwies mehrmals auf die 50-jährige Vertragstreue der Russen, Europa brauche künftig mehr und nicht weniger Energie aus dem Kreml-Reich, weil die eigene Produktion in der Union zurückgehe. Mit der EU-Kommission sei man in "konstruktiven Gesprächen", betonte Miller. Eine gewagte These, wenn man bedenkt, dass Moskau Brüssel wegen des Energiepakets vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt hat. Diese Regelungen sehen vor, dass Produktion von Gas und der Betrieb einer Pipeline zu trennen sind, was im Falle Gasproms und South Stream nicht der Fall ist. Weiters müssen andere Gaslieferanten Zugang zu der Infrastruktur haben. Wegen der WTO-Klage hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Gespräche mit Gasprom auf Eis gelegt. Soviel zum Terminus konstruktive Gespräche.
Ringen um Ausnahme
South Stream braucht jedenfalls eine Ausnahmegenehmigung, will die von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort bis ins österreichische Baumgarten an der slowakischen Grenze führende Röhre europarechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Protagonisten des Projekts argumentieren, dass anderen Leitungen wie der Ostsee-Verbindung Opal oder der Transatlantische Pipeline TAP ebenfalls ein Sonderstatus zuerkannt worden sei.
Das war freilich alles vor der Annexion der Krim. Sollte die EU hart bleiben, wäre nicht nur das Investment der OMV - sie steuert 100 Millionen Euro bei -, sondern auch die Republik beeinträchtigt. Sie hat bereits ein Abkommen mit Russland geschlossen, in dem Themen wie Investitionsschutz und Genehmigungen behandelt werden. Auch diese Vereinbarung hat Oettinger aufs Korn genommen. Bulgarien, das bereits mit Bauarbeiten für South Stream begonnen hatte, reagierte schon auf die Kritik und legte die Aktivitäten vorerst auf Eis.
Roiss machte wie Miller einen großen Bogen um klare Standpunkte. Der Zugang Dritter zur Pipeline sei "nicht Teil des Vertrags". Folglich gab es auch keine Auskünfte darüber, ob und wie viel Gas die OMV aus ihren eigenen Produktionsfeldern via South Stream nach Österreich zu pumpen gedenkt. Und die Bedenken der EU? "South Stream wird vollständig mit dem EU-Recht konform sein." Und der Einfluss der Gasprom auf den OMV-Gasknoten in Baumgarten? "Das ist nicht Teil des Vertrags", so Roiss.
EU-Bedenken
Auch hier hatte Brüssel Bedenken, weil die Österreicher den Russen einen Hälfteanteil zusichern wollten. Mittlerweile hat der heimische Mini-Multi sein Angebot auf 25 Prozent zurückgenommen. Sollte das Projekt wirklich realisiert werden - erstes Gas könnte 2017 via Ungarn nach Österreich strömen - sollen jährlich 32 Milliarden Kubikmeter nach Baumgarten gelangen. Damit werde ein Drittel des in Europa verbrauchten russischen Gases über den OMV-Hub verteilt, unterstrich Roiss. Sein Kalkül: Im Vergleich zur Gesamtlänge von 2380 Kilometer der Pipeline mag der 50 Kilometer lange österreichische Abschnitt kurz sein, aber durchaus gewichtig. (as, DER STANDARD, 25.6.2014)