Wien - Am Wiener Handelsgericht wird am Dienstag versucht, die Causa Buwog auf zivilrechtlicher Ebene aufzurollen. Die Immofinanz hat gegen ihren Ex-Chef, Karl Petrikovics, und gegen den früheren Lobbyisten Peter Hochegger eine Schadenersatzklage auf 9,9 Mio. Euro eingebracht. Der Schaden sei die vom Unternehmen an Hochegger gezahlte Provision für den "Tipp" im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen.
Vor Beginn der heutigen Verhandlung haben Petrikovics und Hochegger vor Journalisten ihre Positionen dargelegt. Der Immofinanz sei durch den Buwog-Kauf ein Gewinn von 1,2 Mrd. Euro erwachsen, dies sei mehr als das Hundertfache der Summe, die Hochegger erhielt, sagte Petrikovics. Die Immofinanz rühme sich nun mit dem Börsengang der Buwog, der aber ohne die damalige Transaktion nicht möglich gewesen wäre. Dass er jetzt von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Immofinanz, geklagt wurde, verstehe er nicht: "Ich fühle mich unverständlich behandelt", sagte Petrikovics.
Auch Hochegger sieht keinen Grund für die Schadenersatzklage. Die Immofinanz habe durch den Buwog-Kauf einen Gewinn von einer Milliarde Euro erzielt, so der ehemalige Lobbyist. Außerdem stecke die Immofinanz mit Walter Meischberger "in einem Boot", meinte Hochegger, sollte sich herausstellen, dass bei der Vergabe Geheimhaltungsvorschriften durchbrochen wurden - was Meischberger bestreitet.
"Tipp"
Hochegger hatte von Meischberger die Info erhalten, wieviel die Immofinanz bzw. das von ihr geführte Österreich-Konsortium in einer zweiten Vergaberunde der Privatisierung mindestens bieten müssten, und diesen "Tipp" an Petrikovics weitergegeben. Nachdem sie mit dem gebotenen Preis siegreich war, zahlte die Immofinanz daraufhin ein Prozent des Kaufpreises als Provision an Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis. Meischberger bestreitet, diese Info vom mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekommen zu haben. Auch Grasser dementiert alle derartigen Vorwürfe.
Ein Großteil der Provision wurde von Meischberger über Umwege nach Liechtenstein transferiert und landete auf drei Konten. Der Verdacht der strafrechtlichen Ermittler, die Konten seien neben Meischberger auch Grasser und dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech zuzuordnen, wird von diesen bestritten.
Als im Zuge von Immofinanz-Ermittlungen ein Manager zu der Buwog-Provision auspackte, erstatteten Meischberger und Hochegger Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die Provision nicht versteuert.
Der Vertreter der Immofinanz schloss einen Vergleich aus. Es sei im Interesse der Aktionäre, Aufklärung über die Vorgänge zu erhalten, sagte er.
"Geldbeschaffer für Repräsentanten der FPÖ"
Hochegger habe offenbar in Wahrheit als "Geldbeschaffer für Repräsentanten der FPÖ" gehandelt, so Immofinanz-Anwalt Florian . Für das Unternehmen habe die Zahlung an Hochegger nichts gebracht.
Die Information, dass das Österreich-Konsortium, in dem die Immofinanz u.a. mit der RLB OÖ war, mehr als 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen bieten müsse, könne Hochegger nur aus Quellen erhalten haben, die ihrerseits diese Info nicht aus zulässigen Quellen erhalten haben können, so der Anwalt. Werner Meischberger habe in den entscheidenden beiden Wochen keinen Kontakt mit Hochegger gehabt.
Das Österreich-Konsortium war mit seinem Gebot von rund 961 Mio. Euro im Vergabeverfahren für die Privatisierung der Bundeswohnungen siegreich.
Die von Petrikovics ins Treffen geführten Wertsteigerungen der Buwog seien zwar richtig, hingen aber nicht mit den Zahlungen an Hochegger zusammen, so der Anwalt. Vielmehr sei es so, dass sich das zweite Angebot des Österreich-Konsortiums aus Berechnungen innerhalb des Konsortiums ergeben habe. "Das knappe Ergebnis ist daher auf einen Zufall zurückzuführen, nicht auf ein Handeln von Hochegger", so der Anwalt. (APA, 24.6.2014)