Wien - Neben dem primären Ukraine-Thema soll der Besuch von Wladimir Putin in Wien eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen bringen. Abkommen in den Bereichen Tourismus, Wissenschaft und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung. Sogar die gegenseitige Hilfeleistung in Katastrophenfällen wird ausgebaut. International wird freilich ein anderer Vertrag im Rampenlicht stehen: die Unterzeichnung der Vereinbarung zur Gaspipeline South Stream, die dem STANDARD von mehreren Seiten inoffiziell bestätigt wurde.

Gaspromchef Alexei Miller und OMV-Vorstandsvorsitzender Gerhard Roiss hatten schon im April mit einer Absichtserklärung für Aufmerksamkeit gesorgt. Dass nur zwei Monate später der Vertrag fixiert wird, verdeutlicht die Dringlichkeit des Vorhabens für die beiden Konzerne. International wird der Schritt kritisch gesehen, umgeht doch Moskau mit der Röhre die Ukraine.

Ukraine den Hahn abdrehen

Mit South Stream wird es bei künftigen Krisen ein Leichtes, der Ukraine den Hahn abzudrehen, ohne dass die EU aufjault, meint ein Beobachter. Die EU-Kommission hat das Projekt auf Eis gelegt und Bulgarien dazu veranlasst, den Bau einzustellen.

Rechtlich stützt sich Kommissar Oettinger auf die fehlende Trennung zwischen Gasproduktion und Infrastruktur, zudem müsse der Zugang Dritter gewährt werden. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt, dass Moskau die EU wegen der Energiebinnenmarktregeln vor die Welthandelsorganisation (WTO) zerrte.

Die Pipeline soll durch das Schwarze Meer und Südosteuropa und ein Strang weiter nach Baumgarten führen. In Betrieb könnte sie 2017 gehen, dafür sind freilich aufwändige Genehmigungen einzuholen. Erst dann kann Brüssel mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pipeline losgehen. (as, DER STANDARD, 24.6.2014)