Der Ministerrat hat am Mittwoch der nächsten ORF-Novelle von Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) zugestimmt: Sie verpflichtet den ORF künftig, im Rahmen des Film-Fernseh-Abkommen weiterhin acht Millionen jährlich für Kinofilme beizusteuern.

Zahlt der ORF weniger, wird ihm die Differenz auf acht Millionen wie berichtete von den Gebühren abgezogen. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.

Der ORF hat sich in einer Stellungnahme bereits zum Entwurf, dessen Begutachtungsfrist am 4. Juni endete, geäußert. Darin bekannte man sich "ausdrücklich zum Ziel der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen" und verweist unter anderem auf die 2013 aufgewendeten Budgetmittel für Auftrags- und Koproduktionen in der Höhe von 95,9 Mio. Euro, die an österreichische Produzenten gingen.

Die Festschreibung eines bestimmten Budgets stelle aber einen "Systembruch" dar und reduziere die Programmautonomie des Senders. Somit sollte in den Erläuterungen betreffend des Abkommens festgehalten werden, "dass der Eingriff in die Programmautonomie aus ganz spezifischen Gründen erfolgt und auf diesen Einzelfall begrenzt bleibt und keinesfalls zum Einfallstor für weitere Detailfestschreibungen, die nicht redaktionellen journalistischen oder kulturellen Kriterien folgen, wird". (red, APA, derStandard.at, 11.6.2014)