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Wien - Der Schuldenschnitt bei nachrangigen Hypo-Anleihen und den Krediten der BayernLB belastet die österreichische Finanzindustrie. Die als Reaktion von Standard & Poor's angedrohte Herabstufung der Ratings von sieben österreichischen Banken und Verluste durch den Haircut haben die Kurse der Raiffeisen Bank International am Mittwoch bis 13 Uhr um 6,70 Prozent nach unten gedrückt. Auch Vienna Insurance Group, die Versicherung soll 100 Millionen Euro an betroffenen Titeln in den Büchern haben, tendierten schwächer.
Am Mittwoch senkte S&P darüber hinaus den Kreditausblick für das Burgenland, Wien, Niederösterreich und die Steiermark. Grund dafür sei die mögliche Schwächung der institutionellen Rahmenbedingungen, erklärte die Ratingagentur.
Spindelegger-Kritik
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kritisierte die Agentur bei der Vorstellung des Hypo-Maßnahmenkatalogs. Die Gläubigerbeteiligung an den Hypo-Lasten sei im März für jeden nachvollziehbar im Ministerrat beschlossen worden. Somit könne von einem überraschenden Vorgehen der österreichischen Regierung, wie das S&P formuliert hatte, keine Rede sein.
Betont wurde mehrmals, dass die Maßnahme ein Einzelfall sei. Damit habe man auf die Sorgen der Investoren reagiert. Die Abbaubank wird sich nun verzögern und erst im November realisiert. Zwischen Republik und Bad Bank wird eine Holding als "Puffer" eingerichtet.
Andere Länder als Vorbild
"Nichts Neues" sind die Aktionen der Republik auch aus Sicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter, der den Gesetzesentwurf, der am Mittwoch durch den Ministerrat ging, mit Spindelegger ausgearbeitet hat. In zahlreichen Ländern wie Irland, Island, Spanien und den Niederlanden hätten Gläubiger im Rahmen von Bankensanierungen einen Beitrag leisten müssen. Dieses Bail-in sei auch künftiger Standard in der EU. Dass im Unterschied zu anderen Fällen nun per Gesetz Landeshaftungen außer Kraft gesetzt werden, wurde von den Ministern freilich nicht bestritten.
Es geht um 890 Millionen Euro, um die Inhaber von nachrangigen Anleihen umfallen. Zudem soll die BayernLB als ehemalige Aktionärin 800 Millionen Euro verlieren, die sie an Krediten gewährte, nachdem der Staat Ende 2008 der Hypo mit Partizipationskapital zur Hilfe geeilt war. Damit sei klar gewesen, dass es sich um Eigenkapitalersatz handle.
Klagen nicht auszuschließen
Klagen gegen die Maßnahmen seien nicht auszuschließen, räumte Spindelegger ein und bemühte eine altes Sprichwort: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand." Entsprechende Ankündigungen gibt es bereits: Die Uniqa-Versicherung, die mit mit rund 35 Millionen Euro betroffen ist, prüft ebenso rechtliche Schritte, wie die BayernLB. Auch die VIG nimmt nach eigenen Angaben die Gesetzeslage genau unter die Lupe.
Jedenfalls habe man sich bemüht, so Spindelegger, die Einschnitte möglichst fundiert auszuarbeiten. Brandstetter verwies dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu Bankensanierungen, die seine Experten "gefunden" hätten und die nun als Rechtsgrundlage diene. Freilich finden sich in dieser Materie keine Verweise, wonach Haftungen erlöschen können.
Allerdings hätten Investoren erkennen müssen, dass Landeshaftungen von 25 Milliarden Euro bei einem Budget von zwei Milliarden nicht werthaltig sein können, erklärte dazu Harald Waiglein, Sektionschef im Finanzministerium. Er hielte es für beihilferechtlich eher problematisch, nachrangige Gläubiger nicht zur Kasse zu bitten.
Widerstand gegen Kärnten-Beitrag
Keine Rolle spielt in den Sondergesetzen ein Beitrag des Landes Kärnten. Spindelegger machte kein Hehl daraus, dass er einen gesetzlichen Obolus angestrebt hatte, damit aber beim Koalitionspartner nicht durchgekommen war. Nun soll die "Zielgröße 500 Millionen Euro" auf dem Verhandlungsweg erreicht werden.
Dass die Bundesfinanzierungsagentur einen Kreditantrag Kärntens nicht genehmigt habe, um Druck auf die Landesregierung auszuüben, stellte der Finanzminister vehement in Abrede. Es gebe genaue Anforderungen an die Darlehensgewährung, und diese müssten eben geprüft werden. Dem Vernehmen nach sorgt sich der Vizekanzler um die Rückzahlung der von Kärnten beantragten 100 Millionen Euro. (as, derStandard.at, 11.6.2014)