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Vor der heimischen Notenbank blühen die Blumen. Drinnen geht es um ernsthafte Angelegenheiten.
Wien - So ganz zur Ruhe kommen die Notenbanker nicht. Die Mitarbeiter der alten und komfortablen Dienstrechte I und II werden durchs neue Sonderpensionsgesetz zur Kassa gebeten werden; obwohl sie sich zu einer hausinternen Reform durchgerungen haben. Geht es nach den Grünen und den Neos, könnte es aber (über den bisherigen Gesetzesentwurf hinaus) zu weiteren Verschärfungen kommen. Die Parteien plädieren für die Einführung eines Durchrechnungszeitraums.
Derzeit bekommen die betroffenen Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Ruhestand 85 bzw. 80 Prozent ihres Letztbezuges. Dass die zusätzliche Verschärfung durch Einführung eines Durchrechnungszeitraums ins "Sonderpensionenbegrenzungsgesetz" aufgenommen wird, gilt in Regierungskreisen nicht als ausgeschlossen.
Änderungen stehen nun aber auch jenen Nationalbankern ins Haus, die gemäß dem jüngsten und ASVG-ähnlichen Dienstrecht DB V angestellt sind. In ihrem Gehaltssystem sind sogenannte Sperrstufen eingebaut: Sie können nur dann übersprungen werden, wenn der Mitarbeiter bestimmte Leistungskriterien erfüllt. Konkret muss er von seinem Vorgesetzten in vier Jahren drei Mal als "sehr gut" beurteilt worden sein.
Laut Arbeitgeberseite wurden diese Kriterien so gut wie immer erfüllt; die Gehaltssteigerungen seien zum Automatismus geworden. (Die Belegschaftsvertretung sieht es anders.)
Strengerer Kriterienkatalog
Genau das wird nun durch einen neuen, strengeren Kriterienkatalog geändert, in dem, zum Beispiel, auch Job-Rotation verlangt wird. Und: An den Sperrstufen werden Wartezeiten eingebaut, was die monetäre Karriere verlangsamen wird. In Teilen der Belegschaftsvertretung sorgt die "anstehende ,Rasur'" der dienstjüngsten Mitarbeiter für Unmut, wie aus einem Brief des "Team Peter Selzer (ÖAAB und Unabhängige)" an OeNB-Chef Ewald Nowotny hervorgeht. Die Belegschaft habe erst jüngst "Bereitschaft für Reformprozesse von innen heraus gezeigt", nun sei es "an der Zeit, dass das Management dieses Vertrauen würdigt und erwidert".
Die Änderungen in DB V dürften aber nächste Woche beschlossen werden. Der Zentralbetriebsrat hat schon sein Okay gegeben. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.6.2014)