Wien - Nach monatelangem Hin und Her um Kapitalpolster darf nun auch die Raiffeisen Bank International (RBI) die Staatshilfe von 1,75 Milliarden Euro tilgen. RBI-Chef Karl Sevelda konnte am Mittwoch auf der Jahreshauptversammlung die Tilgung des staatlichen Partizipationskapitals für diesen Freitag ankündigen.

Mehrere österreichische Großbanken haben nach Ausbruch der Finanzkrise vor mehr als fünf Jahren staatliche Hilfen bekommen, um ihre Eigenkapitaldecken zu stärken.

Die Bawag hat damals 550 Mio. Euro Partizipationskapital (PS-Kapital) bekommen und in mehreren Tranchen rückgezahlt, die letzte Tranche von 350 Millionen überwies die US-fondsdominierte Bank Mitte März an den Bund.

Erste Group macht den Anfang

Schon im August 2013 hat die börsenotierte Erste Group das ihr in der Krise 2009 eingeschossene staatliche PS-Kapital von 1,22 Mrd. Euro als erste zur Gänze getilgt. Gleichzeitig zahlte die Erste damals 540 Mio. Euro an privat gezeichnetem Partizipationskapital zurück.

Auch Raiffeisen will jene 750 Millionen Euro, die neben dem Staats-PS-Kapital privat platziert worden waren, so rasch wie möglich tilgen. In Summe geht es bei der RBI also um insgesamt 2,5 Mrd. Euro an staatlichem und privatem PS-Kapital.

Erste, Bawag und Raiffeisen haben auf Erlöse aus vorherigen Kapitalerhöhungen zurückgreifen können, um die staatlichen Kapitaleinschüsse ersetzen zu können.

Historische Kapitalerhöhung

Die RBI hat heuer zu Jahresbeginn mehr als 2,8 Mrd. Euro aus einer für Wiener Börseverhältnisse historisch umfangreichen Kapitalerhöhung eingenommen. Ein geplanter erster Staatsgeld-Rückzahlungstermin (März) war von der Finanzmarktaufsicht wegen der kurz zuvor eskalierten Ukraine-Krise untersagt worden. Seit heute Früh liegt nun die offizielle Erlaubnis vor.

Für den Bund bedeutet der Geldfluss von Raiffeisen, dass sich der durch die teuren Kapitalspritzen an die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria zuletzt stark ausgedünnte staatliche Bankenhilfstopf wieder füllt. Die Hypo Alpe Adria steht vor der Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft, die Krisenbank braucht noch weiteres Staatsgeld.

Teile von bisherigen Staatskapitalspritzen in der Hypo Alpe Adria, aber auch in der mittlerweile teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG), musste die Republik bereits abschreiben. Auch von den Staatsmilliarden, die in der Kommunalkredit-Abbaubank KA Finanz stecken, wird am Ende nicht viel zu sehen sein. (APA, 4.6.2014)