Wien/Bregenz/Graz - Mag die ÖVP-Spitze auch bremsen, die Kampagne für eine rasche Steuerreform geht weiter, auch unter Beteiligung schwarzer Funktionäre. Unter dem Motto "Wir haben es satt! Zeigen Sie der Bundesregierung die Rote Karte" starten die (VP-geführten) Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol am Mittwoch eine Unterschriftenaktion für eine sofortige Lohnsteuersenkung. In Vorarlberg peile man ein Ziel von 100.000 Unterschriften an, sagte AK-Sprecher Dietmar Brunner. Gemeinsam mit den Tirolern könnten "es um die 200.000 werden".
Die sozialdemokratisch geführten Kammern wollten dem nicht nachstehen. Der Steuerexperte der steirischen AK, Bernhard Koller, unterstütze die Forderung nach einer Tarifanpassung mit der Vorlage von Daten zur "kalten Progression": Während die Bruttolöhne und -gehälter von 2010 bis 2014 jeweils um 10,7 Prozent erhöht wurden, stieg die Lohnsteuer laut AK-Berechnungen im Bereich zwischen 24,1 und 60,5 Prozent.
Kaufkraft sinkt
Die Folge laut Koller: Die realen Netto-Einkommen unter Berücksichtigung der Inflation sind in diesen vier Jahren zwischen 3,2 und 3,8 Prozent gesunken. Die Kaufkraft eines Arbeitnehmers mit einem Ausgangs-Bruttoeinkommen von 1500 Euro sei im Verlauf von vier Jahren um 44,10 Euro monatlich gesunken, bei einem Ausgangs-Brutto von 2000 Euro um 45,10 Euro und bei einem Ausgangs-Brutto von 2500 Euro um 57,50 Euro.
Aufgrund dieser Entwicklung sei die Lohnsteuer "drauf und dran, die Umsatzsteuer als Einnahmequelle Nummer eins für das Budget zu überholen" . 2018 soll die Lohnsteuer bereits zu 35 Prozent für die Steuereinnahmen des Bundes verantwortlich sein, die Umsatzsteuer zu 31 Prozent.
Grüne wollen Reform 2015
In dieselbe Kerbe schlägt der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler, der auf einen baldigen Termin drängt: "Teure Mieten, hohe Lebensmittelpreise und die kalte Progression setzen vielen sehr zu. Deshalb macht eine Steuerentlastung auch wirtschaftlich Sinn: Die Kaufkraft wird wieder gestärkt, die Wirtschaft wird angekurbelt, und neue Jobs entstehen."
Die Grünen wollen ebenfalls eine Reform 2015 - und würden diese (wie die SPÖ) am durch eine Vermögensbesteuerung finanzieren. Konkret wollen die Grünen wieder die Erbschaftssteuer und eine "Erbersatzsteuer" für Privatstiftungen (was nach ihren Berechnungen bis zu 2,5 Milliarden Euro brächte) sowie weitere Umweltsteuern und den Abbau von Steuerbegünstigungen. (cs, mue, APA, DER STANDARD, 4.6.2014)