Verglichen mit dem Jahr 2011 haben sich die Haushaltslage und die budgetären Spielräume der Regierungen in den Mitgliedsstaaten auf eine "beachtliche Weise" verbessert. Waren damals noch 24 von 27 EU-Ländern einem Verfahren der EU-Kommission wegen eines übermäßigen Defizits unterworfen, so sind es heute nur mehr elf Staaten. Diesen Befund stellte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montagnachmittag ins Zentrum seines Berichts zu den länderspezifischen Reformempfehlungen.

Seine Behörde schlug vor, sechs Ländern - darunter Österreich - aus dem Verfahren zu entlassen. Die Bestätigung durch den Finanzministerrat dürfte ein Formalakt sein. Neben Österreich betrifft dies Belgien, Dänemark, die Niederlande, Slowakei und Tschechien.

Rehn betrachtet diese Verbesserung als klares Indiz dafür, dass sich die Erholung nun verstärken könne, nachdem EU und Eurozone aus einer langen Rezessionsphase herausgekommen waren. In den Empfehlungen an Österreich wird besonders hervorgehoben, dass der Faktor Arbeit entlastet werden müsse, sowohl im Steuer- als auch im sonstigen Abgabensystem - und da insbesondere bei den Geringverdienern.

Dies dürfte der aktuellen innenpolitischen Debatte über eine baldige Steuerreform mit einer Senkung des Abgabendrucks vor allem bei dem mittleren Einkommen neuen Schwung verleihen. Finanzminister Michael Spindelegger hat eine solche Reform vor 2016 ausgeschlossen.

Grundsteuern anheben

Wörtlich heißt es in den Empfehlungen: Österreich solle die Abgabenlast senken, "indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird". Sprich: Einheitswerte und alte Kataster weg, Grundsteuern rauf.

Nach Ansicht der Experten Rehns sei die Steuerlast bei den Geringverdienern im EU-Vergleich besonders hoch, was eine Folge der hohen Eingangssteuersätze ist. Mit 24,7 Prozent sein der Wert einer der höchsten in der EU". Sozialversicherungsabgaben und Steuern würden die Gesamtbelastung auf beinahe 50 Prozent der Bruttogehälter treiben. Somit gebe es vor allem bei den Gering- und Zweitverdienern nur wenig Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, so die Kommission.

Generell empfiehlt die EU-Zentralbehörde wegen der enorm hohen Arbeitslosenzahlen, gezielte Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.

Weiter im Defizitverfahren der Kommission befinden sich gesamtwirtschaftlich wichtige EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Großbritannien. Kommissionspräsident José-Manuel Barroso betonte in einer Pressekonferenz, er sei überzeugt davon, dass Frankreich 2015 die Haushaltsvorgaben "noch" einhalten könne. Dafür müsste es jedoch Reformen umsetzen. Nach Mitteilung der Regierung in Paris soll das Defizit mit 3,4 Prozent nach wie vor über der erlaubten Schwelle von drei Prozent liegen.

Auch Italien ist ein großes Sorgenkind der Kommission. Rehn wies auf die hohe Gesamtverschuldung hin, das Steuersystem müsse wesentlich effizienter werden. Keine Maßnahmen gibt es auch gegen Spanien und Slowenien, denen die Kommission Fortschritte im Haushaltsvollzug bescheinigt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 3.6.2014)