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Die verstaatlichte Hypo Alpe Adria wird zu den Frankfurter Büro- und Beraterkosten ihres künftigen Aufsichtsratschefs, Herbert Walter, dazuzahlen.

Foto: Reuters/Grimm

Wien - Am kommenden Dienstag findet sich erstmals der neue Aufsichtsrat der staatlichen Hypo Alpe Adria zusammen. Die neuen Kontrollore werden bei ihrer konstituierenden Sitzung in Wien-Favoriten - am Wienerberg ist die hiesige Hypo-Niederlassung zu finden - den Aufsichtsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen. Wer das wird, steht ja schon so gut wie fest. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat seit jeher deponiert, dass der Deutsche Herbert Walter, Exchef der Dresdner Bank, das Gremium leiten soll.

Bestellt wurde der Aufsichtsrat in der Hauptversammlung vor einer Woche - seither war man im Finanzministerium und in der Bank offenbar auch stark mit Organisatorischem beschäftigt. Kurz zur Erinnerung: Der Aufsichtsrat wurde auf fünf Kapitalvertreter reduziert, auch Wolfgang Hartmann, früher Risikochef der Commerzbank, wird aus Deutschland geholt.

Außenstelle Frankfurt

Trotz Verkleinerung um einen Sitz wird der neue Aufsichtsrat mehr kosten, als der alte. 2013 betrugen die Aufwendungen rund 227.000 Euro, künftig rechnet das Finanzministerium mit rund 250.000 Euro. Ein Teil der Mehrkosten entfällt wohl auf gewisse Sonderkonditionen, die man dem neuen Aufsichtsratschef und seinem deutschen Kollegen eingeräumt hat.

So wird die Bank ihrem Präsidenten bei der Erhaltung von dessen bestehendem Büro und Assistenz in Frankfurt unter die Arme greifen. Er bekommt einen "Bürozuschuss" von rund 1500 Euro im Monat. Im Finanzministerium bestätigt man "einen Zuschuss". In Walters Büro "können sich die zwei deutschen Aufsichtsratsmitglieder zusammensetzen", lautet das Argument.

Was die Rechnung (neben dem Ersatz von Reisespesen für die beiden deutschen Kontrollore) auch etwas erhöhen wird: ein Medien- und Kommunikationsberater für Hypo-Präsidenten Walter, besser gesagt: ein Kostenbeitrag für selbigen. Wie das Ministerium auf Anfrage des Standard bestätigt, wird die Staatsbank "einen Zuschuss für den langjährigen Kommunikationsberater" Walters, Bernhard Blohm, lockermachen. Um wie viel Geld es dabei geht, das gibt das Ministerium aber nicht bekannt.

Wie all das zustande gekommen ist, erschließt sich aus einem Brief, den das Ministerium Anfang dieser Woche an die Bank übermittelt hat. Es gebe noch einige "Fragen zu erörtern", heißt es darin, und es schließt sich eine Auflistung an Wünschen und/oder Erfordernissen für die Umbesetzung des Kontrollgremiums an.

Ein Auszug daraus: "Bereitstellung eines Büros für den Aufsichtsratsvorsitzenden (und weitere Mitglieder?) samt Sekretariat und Assistenz sowie erforderliche Telekommunikation- und EDV-Ausstattung". Ein Büro stand dem Hypo-Präsidenten bisher auch zu, genützt hat es zuletzt Johannes Ditz. Der Punkt "Zuschuss für die zusätzlich erforderliche Büroorganisation in Frankfurt" wurde bereits erfüllt; ebenso wurde den deutschen Aufsichtsratsmitgliedern der "Ersatz der im Interesse der Bank liegenden weiteren Aufwendungen wie beispielsweise Reise- und Aufenthaltskosten" zugesagt. Auch der Punkt "Medienberater für den Aufsichtsratsvorsitzenden" ist (siehe oben) bereits abgehakt.

Gewünscht haben sich die neuen Staatsbank-Kontrollore offenbar auch einen "Vorschuss auf Vergütung". Ob sie diesen bekommen, das verrät man im Finanzministerium nicht. Was die persönliche Haftung betrifft, soll es den Hypo-Kontrolloren ein wenig leichter gemacht werden. Laut Brief des Ministeriums wird ihre Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

Nie mehr Sonderkoordinator

Ebenso zugeknöpft gibt er sich auf die Frage nach der Aufgliederung der Aufsichtsratsentschädigung. Nur so viel ist zu erfahren: "Die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder bekommen vielleicht etwas mehr als bisher, weil ja ein Mandat weggefallen ist." Laut Standard-Informationen sah es bisher so aus: Der Präsident bekam 35.000 Euro, sein Vize 12.000 und ein einfaches Aufsichtsratsmitglied 6000 Euro im Jahr; Sitzungsgelder nicht inkludiert. Nur zur Erinnerung: Neben den Exbankern Walter und Hartmann sind Ex-Sparkassen-Vorstand Alois Hochegger, die Grazer Ex-Spediteurin und Unternehmerin Regina Friedrich und Bundesrechenzentrum-Chefin Christine Sumper-Billinger (ihr Mann ist Chef der Pfandbriefstelle der Landeshypos) in den Hypo-Aufsichtsrat eingezogen.

Weiterer Punkt auf der To-do-Liste des Ministeriums: Die "Gewährleistung des ersatzlosen Entfalls der Funktion des beauftragten Koordinators". Diese Funktion wurde bis zur Hauptversammlung vom Juristen Georg Krakow ausgefüllt. (Renate Graber, DER STANDARD, 31.5.2014)