Brüssel/Wien – Die EU-Kommission hat sich in ihrer bisher stärksten Form gegen das russische Pipeline-Projekt South Stream ausgesprochen. In ihrem Bericht zur Energiesicherheitsstrategie plädiert die Behörde dafür, die Pläne für die Gas-Röhre zu "suspendieren“, solange das von Gasprom betriebenen Unterfangen nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben stehe. Zudem soll die Pipeline wegen der neuen Anforderungen an die Energiesicherheit in der EU neu bewertet werden.

Zwar gab es wegen South Stream schon bisher gröbere Differenzen zwischen Moskau und Brüssel, doch mit der Suspendierung des Vorhabens setzt die Kommission einen überraschenden Schritt. Noch vor wenigen Wochen hatte Energiekommissar Günther Oettinger im Standard gemeint, die russische Pipeline habe aus EU-Sicht zwar keine Priorität, man wolle sie aber nicht blockieren. Inzwischen dürfte eine Klage Russlands gegen die EU bei der Welthandelsorganisation WTO Brüssel zusätzlich verstimmt haben. Oettingers Einwände sind rechtlicher und politischer Natur. Dass Russland mit der Röhre unter dem Schwarzen Meer über den Balkan nach Österreich die Ukraine umgehen will, kann sich die EU derzeit schlecht gefallen lassen.

Vordergründig hat Brüssel die mangelnde Bereitschaft von Gasprom, Gasproduktion, -lieferung und -verteilung entsprechend dem Energiebinnenmarktpaket zu entbündeln, ins Visier genommen. Zudem fordert Oettinger, dass auch andere Anbieter Gas durch South Stream pumpen können sollen. Auch die Tarifhoheit von Gasprom gibt Anlass zu Kritik. Dazu kommen Forderungen in den Bereichen Umweltschutz und Vergaberecht. Insgesamt könnten die Auflagen die Finanzierung des auf 25 Mrd. Euro taxierten Unterfangens verteuern oder gefährden.

Schwere Schlappe

Aus österreichischer Sicht ist die Rote Karte aus Brüssel eine schwere Schlappe. OMV hatte mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit Gasprom kurz nach der Abspaltung der Krim ein klares Zeichen gesetzt. Zudem hat Österreich mit Russland einen Staatsvertrag abgeschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Pipeline setzt.

Ein OMV-Sprecher erklärte auf Standard-Anfrage,  man halte an dem "mittel- bis langfristigen“ Projekt fest und werde versuchen, die Kritik mit Überzeugungsarbeit auszuräumen. Da South Stream ohnehin geplant sei, mache die Weiterführung der Röhre nach Österreich auch Sinn, so der Sprecher. Das Gas soll bis zur Drehscheibe Baumgarten strömen, von wo große Mengen in andere europäische Länder gepumpt werden. Gasprom will sich mit einem Viertel an dem Hub beteiligen.

So weit in der Zukunft, wie dies der Konzern darstellt, liegt das Projekt nicht. Bisher wurden die Baugenehmigungen für 2015, die Inbetriebnahme für 2017 in Aussicht gestellt. (as, DER STANDARD, 30.5.2014)