Wien - Mit einer Absage an eine "No-na-Volksbefragung" hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka am Donnerstag auf Steuerreform-Forderungen der von der ÖVP gestellten Arbeiterkammer-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg reagiert. Auch er sei für eine Steuerentlastung, man müsse aber ehrlich an die Sache herangehen, sagte Lopatka. Eine Steuerreform sei nur über Strukturreformen, und nicht über neue Steuern zu finanzieren.

Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen, so Lopatka. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über diese Reformen erfolgen solle.

Darabos: Wer bremst, verliert

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich hingegen erfreut über die Initiative der schwarzen AK-Präsidenten. In einer Aussendung appellierte er an die ÖVP, jetzt zügig mit der SPÖ eine solche Reform zu erarbeiten, die bereits 2015 wirksam werden solle.

"Wer bei der Steuerreform bremst, verliert - nämlich die Zustimmung der Bevölkerung. Wir sind es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, umgehend ans Werk zu gehen, um diese so bald wie möglich steuerlich deutlich zu entlasten", so Darabos. Er sei zuversichtlich, die ÖVP von einer Steuerentlastung schon im kommenden Jahr überzeugen zu können.

Verweis auf OECD-Studie

Es zeige sich, dass immer mehr Vertreter der ÖVP diesen "Kurs der Vernunft" einschlagen und die Forderung der Sozialdemokratie inhaltlich voll unterstützen würden, meinte er. Darabos verwies in dem Zusammenhang auch auf den einstimmigen Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom Mittwoch, der "ein starker Rückenwind für unser Anliegen" sei.

Wie dringend erforderlich eine Steuerreform sei, zeige eine aktuelle Studie der OECD. Demnach liege Österreich bei der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit weiterhin im Spitzenfeld, während große Vermögen relativ gesehen äußerst niedrige Beiträge lieferten. "Diese Schieflage des Steuersystems, die absolut leistungsfeindlich ist, können wir im Zuge eine Steuerreform ausgleichen - und zwar durch Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre, wie sie auch der von der ÖVP gestellte AK-Präsident in Tirol fordert, bei gleichzeitiger Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen", meinte Darabos.

Lopatka: "Müssen das Gesamte sehen"

Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK-Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf-Parteien-Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen.

"Wer jetzt sofort eine Reform verlangt, schürt das nächste Belastungspaket von morgen." Für Lopatka sind Reformen bei den großen Kostentreibern im Budget, etwa bei den Pensionen und den ÖBB, der Schlüssel zu einer nachhaltigen und ehrlichen Entlastung für Familien und den Mittelstand. Diese brauchten aber zweifelsohne eine gewisse Zeit.

Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken". Es müsse in beiden Koalitionsparteien ein intensiver Dialog geführt werden. In der ÖVP werde man dies über die Abgeordneten tun. Lopatka will sie bereits am Freitag ersuchen, mit den Arbeiterkammer-Räten das Gespräch zu suchen. (APA, 29.5.2014)