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Ariel Muzicant: Wie würde Österreich auf Terror reagieren?

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Adele Biton ist drei Jahre alt, als sie im März 2013 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern im Auto fährt und von palästinensischen Jugendlichen mit Steinen beworfen wird. Adele wird am Kopf getroffen und schwer verletzt. Im Spital stellen die Ärzte ein irreparables Hirntrauma fest.

Am Abend des 4. Mai 2014 begingen die Menschen in Israel den Yom Hazikaron und gedachten 23.169 israelischer Opfer der Kriege und des Terrors. Allein im Jahr 2013 kamen 57 hinzu.

Derzeit herrscht ein Waffenstillstand zwischen den Israelis und der Hamas im Gazastreifen. Trotzdem wurden seit 1. Jänner 2014 über 100 Raketen aus dem Gazastreifen auf das südliche Israel abgeschossen. Seit Israels einseitigem Rückzug aus Gaza 2005 waren es fast 12.000 Geschoße!

1993 haben Palästinenser und Israelis ein Friedensabkommen in Oslo unterschrieben, das eine Zweistaatenlösung für zwei Völker bringen sollte. In den darauffolgenden 20 Jahren gab es über 1500 Terroropfer in Israel. In den 45 Jahren zwischen der Staatsgründung Israels 1948 und 1993 waren es "nur" 1000 Terroropfer.

In Europa gibt es viele gutmeinende Politiker wie Lady Ashton, Bundespräsident Heinz Fischer und andere, die meinen, die Siedlungspolitik Israels sei das wesentliche Hindernis zum Frieden. Europäer und Amerikaner verlangen zumeist von den Israelis mehr Kompromissbereitschaft. Doch diese lassen sich, wenn es um ihr Überleben, um ihre Sicherheit geht, nicht von den europäischen "Freunden" Ratschläge erteilen. Und sie wählen entsprechend.

Wie würden Österreicher reagieren, bei 2500 Terrortoten in 65 Jahren und 12.000 Raketen aus dem Gazastreifen? Es wäre an der Zeit, dass Politiker und Medien in Europa versuchen, dies zu verstehen. Es werden von der Uno jedes Jahr dutzende Resolutionen beschlossen. Der Inhalt: Kritik an Israel. Das Morden in Syrien, die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei vor 40 (!) Jahren, die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine werden fast stillschweigend zur Kenntnis genommen.

Wenn Palästinenser, Europäer und US-Vermittler israelische Kompromisse bei der Frage der endgültigen Grenzen wollen, sollten sie folgende fünf Prinzipien anerkennen:

  • Zwei Staaten für zwei Völker.
  • Kein Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel und für Juden (in die arabischen Länder, aus denen sie vertrieben wurden)
  • Sicherheit für Israel, dass aus einem palästinensischen Staat in der Westbank kein zweites Gaza wird. Also israelische Truppen an der Jordangrenze.
  • Endgültige Konfliktbeendigung durch einen Friedensvertrag, der alle Forderungen enthält.
  • Der Frieden muss gelebt werden. Daher müssen palästinensische Politiker, Medien usw. endlich aufhören, Hass gegen Juden zu verbreiten.

Die anderen Fragen des endgültigen Grenzverlaufs, Jerusalem, usw. sind in den bisherigen Verhandlungen zu 90 Prozent gelöst worden. Der Rest wäre dann mit etwas gutem Willen rasch erledigt. Wer ehrlich Frieden im Nahen Osten will, sollte die palästinensische Führung auffordern, der Bevölkerung die harte Wahrheit zu sagen und aufzuhören, von Frieden zu sprechen und Krieg zu führen. (Ariel Muzicant, DER STANDARD, 28.5.2014)