Nach der Ankündigung des Journalisten Glenn Greenwald, mehrere noch unveröffentlichte Dokumente würden die Zusammenarbeit zwischen NSA und Österreich beleuchten, werden erneut Rufe nach umfassender Aufklärung laut. Die Regierungsparteien wiegeln ab, das Team Stronach sieht "keine Indizien" für ein Fehlverhalten der österreichischen Dienste. Die Verteidigungssprecher der Parlamentsfraktionen im Gespräch.
STANDARD: Haben Sie das Gefühl, als Mitglied des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschuss ausreichend über die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Geheimdiensten und NSA informiert zu werden?
Schönegger: Es hat in der Vergangenheit durchaus Klärungsbedarf bezüglich "der Auskunftsfreudigkeit" des Ministers gegeben. Dies wurde zwischenzeitlich auch in einer Präsidiale erläutert bzw. geklärt. Insoferne erwarte ich mir für die nächste Sitzung eine ausreichende Information seitens des Ministers.
STANDARD: Inwiefern hat die Bevölkerung ein Anrecht, umfassend über die Kooperation informiert zu werden?
Schönegger: Hier gibt es das berechtigte Interesse der Bevölkerung, mit der klaren Begrenzung dort, wo es um die Sicherheit des Landes bzw. militärische Geheimnisse geht. Ist aber auch logisch, sonst wären derartige Dienste ganz prinzipiell sinnlos.
STANDARD: Welche Konsequenzen leiten Sie aus den zwei vorigen Antworten ab – würden Sie einen NSA-Untersuchungsausschuss wie in Deutschland befürworten?
Schönegger: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht notwendig, da ohnehin ein dafür zuständiger Ausschuss eingerichtet ist, der ständige Unterausschuss.
STANDARD: Ist Edward Snowden für Sie ein „Held“? Würden Sie hypothetisch einen Asylantrag des Whistleblowers in Österreich unterstützen?
Schönegger: Diese Frage stellt sich nicht.
STANDARD: Haben Sie das Gefühl, als Mitglied des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschuss ausreichend über die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Geheimdiensten und NSA informiert zu werden?
Vavrik: Nein.
STANDARD: Inwiefern hat die Bevölkerung ein Anrecht, umfassend über die Kooperation informiert zu werden?
Vavrik: Das ist schwierig zu beantworten. Natürlich sind nachrichtendienstliche Aktivitäten immer vertraulich, daher gibt es auch Ausschüsse mit einem kleinen Kreis von Volksvertretern. Diese müssen allerdings in der Lage sein, die Geheimdienste zu kontrollieren.
STANDARD: Welche Konsequenzen leiten Sie aus den zwei vorigen Antworten ab – würden Sie einen NSA-Untersuchungsausschuss wie in Deutschland befürworten?
Vavrik: Ich glaube nicht, dass ein U-Ausschuss hier zielführend wäre. Es gibt gesetzliche Grundlagen, um die Kontrolle der Geheimdienste zu regeln. Wenn sich der Verteidigungsminister allerdings auf die Verschwiegenheit beruft, entsteht eine Patt-Situation. Die Regierungsmehrheit muss hier ein Machtwort sprechen, aber das ist ein Problem des gelebten Parlamentarismus im Allgemeinen.
STANDARD: Ist Edward Snowden für Sie ein „Held“? Würden Sie hypothetisch einen Asylantrag des Whistleblowers in Österreich unterstützen?
Vavrik: Ich persönlich sehe ihn weder als Held noch als Verräter. Die USA sind ein Rechtsstaat und ich habe das Gefühl, dass die NSA die US-Normen verletzt hat. Daher war es Snowdens Recht und Pflicht, dies aufzuzeigen. Ich glaube, er darf mit einem ordentlichen Verfahren in den USA rechnen, verstehe aber, wenn man nach Guantanamo und anderen Rechtsskandalen unsicher ist. Zur Frage des Asyls: Snowden ist nicht als politisch Verfolgter, sondern als strafrechtlich Verfolgter zu bezeichnen. Ihm Asyl zu gewähren, wäre eine Abwertung des Asylrechts. Meine Sympathie liegt aber bei ihm.
STANDARD: Haben Sie das Gefühl, als Mitglied des ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschuss ausreichend über die Zusammenarbeit zwischen österreichischen Geheimdiensten und NSA informiert zu werden?
Vetter: Darüber darf ich keine Auskunft erteilen.
STANDARD: Inwiefern hat die Bevölkerung ein Anrecht, umfassend über die Kooperation informiert zu werden?
Vetter: Wir sind eine Partei, die - wie Sie wissen - für Transparenz steht. Ich glaube aber nicht, dass sämtliche Aktivitäten der Geheimdienste öffentlich sein sollten. Es gab Entführungen österreichischer Bürger in Afrika, wo wir mit anderen Diensten zusammengearbeitet haben, das war wichtig.
STANDARD: Welche Konsequenzen leiten Sie aus den zwei vorigen Antworten ab – würden Sie einen NSA-Untersuchungsausschuss wie in Deutschland befürworten?
Vetter: Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass sich österreichische Behörden, Polizisten und die Sicherheitsdienste ans Gesetz gehalten haben. Ich sehe auch keine Indizien für anderweitiges Verhalten.
STANDARD: Ist Edward Snowden für Sie ein „Held“? Würden Sie hypothetisch einen Asylantrag des Whistleblowers in Österreich unterstützen?
Vetter: Ich werde als Nicht-US-Staatsbürger nicht über einen US-Staatsbürger urteilen. (fsc, derStandard.at, 27.5.2014)