Wien - Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist ihrem Ziel, ihr staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital; 1,75 Mrd. Euro) bis Ende Juni zurückzuzahlen, nun tatsächlich einen Schritt näher. Der Rückzahlungsantrag des von Karl Sevelda geführten Instituts liegt ja bereits seit vier Monaten bei der Aufsichtsbehörde FMA - seither wird, je nach Lesart, verhandelt bzw. gestritten.
Kernpunkt des Problems: Die Nationalbank (OeNB) verlangt von der in 15 osteuropäischen Ländern (inklusive Russland und Ukraine) tätigen RBI 14,2 Prozent Eigenkapital; nach bisherigem Plan ging sich das bei Rückzahlung von 1,75 Mrd. Euro nicht aus.
Neue Bilanzierung
Nun haben die Banker und ihre Wirtschaftsprüfer einen neuen Ansatz gefunden - mit dem könnten sie bei den Aufsehern durchkommen. Die Raiffeisen-Zentralbank-Gruppe (RZB; zu ihr ressortiert die RBI) nützt dabei eine Änderung bei den Regulierungsvorschriften für Banken, die sich auf dem Weg nach Basel III befinden. Seit 1. Jänner gelten Regeln, die den Konsolidierungskreis verändern. Vereinfacht ausgedrückt, müssen Banken Beteiligungen an Nichtbanken unter bestimmten Umständen nicht mehr voll konsolidieren; also nicht zur Gänze in ihre Bücher aufnehmen.
Diese neue Möglichkeit wendet Raiffeisen nun auf seine Beteiligung am Versicherer Uniqa an; das hat der Standard in Eigentümerkreisen erfahren. Die Uniqa gehört zu 31,5 Prozent der RZB-Gruppe. Das (bilanzmäßige) Wegfallen der Beteiligung bewirkt, dass sich die aufs Risiko anzurechnenden und daher mit Eigenmitteln zu unterlegenden Assets verringern. Kurz gesagt: Das Eigenkapital der Raiffeisenbank wird entlastet; dem Vernehmen nach geht es um 500 Mio. Euro.
Neuer Dialog
Laut ins Rückzahlungsprocedere Involvierten könnte Raiffeisen 1,75 Milliarden zurückzahlen und die 14,2-Prozent-Vorgabe erfüllen - so die Aufsicht den nun vorgeschlagenen Weg der Banker akzeptiert. Man führe wieder einen "intensiven Dialog".
Derzeit ist die OeNB dabei, das Zahlenwerk erneut zu prüfen. Die Notenbanker berechnen im Rahmen von Rückzahlungsverfahren die Höhe des erforderlichen Eigenkapitals. Das letzte Wort hat dann die FMA - und selbiges ist noch nicht gesprochen. Eine Entscheidung soll aber demnächst fallen, ist zu hören. Weder RBI noch Aufsichtsbehörden wollen zu einem laufenden Verfahren Stellung nehmen. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.5.2014)