Kabler beschwerten sich bei EU über Digitalfernsehen in Graz

27. Dezember 2005, 16:44
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Brüssel untersucht, hat Digitalisierungsfonds aber schon abgesegnet

"Verzerrungsbehörde“: So nennt Thomas Hintze die Medienbehörde RTR. Die Behörde hat 2004 einen Pilotversuch für digitales Fernsehen über Antenne in Graz durchgeführt und mit einigen Millionen gefördert. Hintze ist Vorstand der UPC Telekabel und Präsident des Verbandes Multi Media Austria. Dieser Verband von Kabelgesellschaften hat gerade in Brüssel eine Wettbewerbsbeschwerde wegen des Pilotversuchs eingebracht, erklärt Hintze dem STANDARD.

Die Kabelbetreiber bieten selbst digitales Fernsehen an. Ohne staatliche Beihilfen, betont Hintze. Digitales terrestrisches Fernsehen, also über Haus- oder Zimmerantenne, macht Kabel und Satellit Konkurrenz.

Gut elf Millionen Euro kostete der Testbetrieb für digitales Antennenfernsehen, finanziert aus dem Digitalisierungsfonds der Medienbehörde und vom Land Steiermark.

Der Verband Multimedia Austria argumentiert laut Hintze so: Den Segen der EU – im Amtsdeutsch "Notifizierung“ – habe die RTR beziehungsweise die Republik Österreich für Graz nicht eingeholt.

Ohne Zustimmung der EU-Wettbewerbsbehörden seien solche staatlichen Beihilfen nur zulässig, wenn sie geringer ausfallen als 100.000 Euro auf drei Jahre oder Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 250 Mitarbeitern fördern. Die Projektpartner der RTR bei dem Grazer Pilotversuch passen nicht recht auf diese Beschreibung: Telekom Austria, ORF und Siemens beschäftigen ein Vielfaches.

Durchgewunken

Siemens als internationaler Konzern müsste die EU besonders interessieren, findet Hintze. Schließlich reagiert Brüssel empfindlich, geht es um den Wettbewerb im gemeinsamen Markt.

Das Grazer Projekt sei nicht ausgeschrieben worden, bemängelt der Verbandspräsident. Und als Projektleiter des Grazer Pilotversuchs verzerre die Medienbehörde selbst den Wettbewerb.

"Gelassen" reagiert Alfred Grinschgl auf die Beschwerde. Er leitet die RTR und attestiert Hintze "ziemliche Ahnungslosigkeit".

Der Vorwurf gehe ins Leere, in Graz hätten RTR und Bundesland einseitig Infrastruktur für terrestrisches Fernsehen gefördert: Auch XDSL habe man einbezogen, sagt der RTR-Manager. Seine Gegenargumentation formuliert er nun so: "Mit der Einführung von Digitalfernsehen hat das nichts zu tun." Vielmehr definiert er Graz als "wissenschaftlicher Testbetrieb", um "Know-how" für interaktive Anwendungen zu sammeln.

Die Beschwerde der Kabelbetreiber könne er aber nicht konkret kommentieren, sagt Grinschgl: "Bisher wurde sie uns vorenthalten."

Auch die EU hat der RTR bisher etwas vorenthalten. Den Digitalisierungsfonds insgesamt hat Österreich in Brüssel zur offiziellen Notifizierung vorgelegt. 6,75 Millionen Euro hat die RTR pro Jahr, um den Umstieg auf digitales Fernsehen zu fördern. Diese Notifizierung steht noch aus.

Hintze hat in Brüssel auch "Bedenken" gegen die Notifizierung des Digitalfonds angemeldet. Der widerspreche dem EU-Recht über Beihilfen und verzerre den Wettbewerb, sagt der Verbandspräsident.

"Der Gesetzgeber hat längst reagiert", entgegnet RTR-Chef Grinschgl. Der entsprechende Passus zur Digitalisierung sei "technologieneutral" formuliert und beziehe sich keineswegs nur auf digitales Antennenfernsehen. Mit der Berufsgruppe Kabel-TV in der Wirtschaftskammer stehe er zudem in Kontakt über Förderungen aus dem Digitalisierungsfonds. Hintze, dem derlei Förderungen grundsätzlich widerstreben, kann Grinschgl damit wohl nicht beruhigen. Die EU offenbar schon.

Grinschgl vernahm aus Brüssel "Signale", wonach die Wettbewerbshüter seinen Fonds „durchwinken“. Er hörte recht. Donnerstagabend erklärte ein Sprecher der Generaldirektion Wettbewerb auf Anfrage des STANDARD, die EU habe den Fonds am 16. März abgesegnet. Begründung: Er gelte Digital-TV über Antenne, Kabel und Satellit.

Zu Graz sei eine Beschwerde eingelangt, bestätigte der Sprecher. Die EU habe eine Untersuchung eingeleitet. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2005)

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