Offener Machtkampf in der FPÖ

2. April 2005, 02:58
60 Postings

Wien gegen Kärnten: Die Regierungsfraktion verliert immer mehr an Boden, Wiens Parteichef Heinz-Christian Strache liebäugelt offen mit einer Kandidatur als Parteichef. Jörg Haider will nicht antreten.

Siege sehen anders aus. Nachdem die Groteske um die Auszählung der Stimmen für und gegen den Ausschluss des EU-Angeordneten Andreas Mölzer Dienstagnacht beendet war, die Kameralichter abgedreht und die Aufnahmegeräte weggeräumt waren, zog sich FPÖ-Parteichefin Ursula Hauber mit ihren wenigen Getreuen auf ein Glas Wein in die Lobbybar des Penta Hotels zurück. Verstohlen wischte sie sich eine Träne aus den geröteten Augen. Vizekanzler Hubert Gorbach war da schon gegangen, im Gesicht einen Ausdruck, den man beim sonst stets alerten Alemannen so gar nicht kennt: Fassungslosigkeit.

Im FPÖ-Vorstand an diesem Abend ist klar geworden: Haubner und die selbst ernannte Fraktion der "Konstruktiven", allen voran Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, verfügen in der FPÖ über keine gesicherte Mehrheit mehr. Der nur knapp gelungene Ausschluss Mölzers führte den Akteuren drastisch vor Augen, dass auch die Idee einer Neugründung der Partei, wie sie von Haider bis zuletzt verfolgt wurde, nicht mehr zu realisieren scheint.

Haider wollte am Sonderparteitag am 23. April das Konzept seiner "FPÖ neu" samt Sondervollmacht zur Abstimmung stellen. Im Falle einer Ablehnung wollte er die FPÖ "im Nebensaal" als "zukunftsorientierte, moderne, visionäre" - und orange - Bewegung ganz einfach neu gründen. Die Regierungsmannschaft und der Klub sollten geschlossen übertreten, von den Ländern erwartete er sich "Konsens" - ein mittlerweile fast unerfüllbarer Plan.

In der Folge blies Kärntens FP-Chef Martin Strutz - der als Sprachrohr für den in Kanada abgetauchten Haider fungiert - am Mittwoch zum geordneten Rückzug. Haider soll am Parteitag am 23. April nun doch nicht - wie zuvor immer lauter gefordert - für die Funktion des Obmanns kandidieren. Strutz: "Jörg Haider ist ein politisches Faktum in Österreich, über das man nicht hinweggehen kann. Welche Funktion auf dem Türschild steht, ist sekundär." Seine Landesgruppe möchte Strutz auf einem Sonderparteitag am 14. April sammeln, um "den Weg zu definieren", auch für den Parteitag Ende April.

Nicht nur in Kärnten, auch in Wien wurden am Tag danach die Fronten neu geordnet: Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der sich schon bisher als schärfster Gegenspieler Haiders profiliert hat, legte Mittwoch seinen Antrag für den Parteitag vor. Strache schloss nicht aus, sich mit dem acht Seiten langen Manifest mit dem Titel "Zurück zu den Werten - hin zu den Menschen" auch um die Obmannschaft zu bewerben. Strache: "Es ist alles möglich".

Um einer Kampfabstimmung mit Strache zu entgehen, hatte Haider dem Wiener zuletzt angeboten, ihn zum geschäftsführenden Obmann zu machen. Es gilt als ausgemacht, dass Haider nicht antritt, wenn Strache sich um den Posten an der Parteispitze bewirbt. Die Sorge, dass das Sieger-Image Haiders in einer Kampfabstimmung endgültig zerstört wird, ist zu groß. Auch Haubner hat sich nach dem peinlichen Abstimmungsergebnis im Vorstand weitere "Bedenkzeit" in der Obmannfrage erbeten. Wer im offenen Machtkampf beim Parteitag letztlich gewinnt, bleibt also weiterhin offen.

Haubner will ihre Partei, die nun gar nicht mehr ganz die ihre ist, zu einem weiteren Vorstand zusammenrufen, aller Voraussicht nach kurz vor dem Parteitag. Auf diesem soll dann auch jenes Reformkonzept, das derzeit im Auftrag Haiders unter Federführung von Klubobmann Herbert Scheibner erarbeitet wird, präsentiert und die Obmannfrage diskutiert werden.

Einen Anflug von Hoffnung zeigte Haubner am Abend im Penta Hotel nur, als sie ihrem Generalsekretär Uwe Scheuch im "ZiB 3"-Studio zusah, wie er, wortreich und fast krampfhaft optimistisch, vom Neuanfang der FPÖ sprach. Am Mittwoch schien auch Scheuch mutlos: "Ich bin erschüttert darüber, dass die zerstörerischen Kräfte diese für die Partei so sensible Phase zur reinen Selbstdarstellung missbrauchen." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Der Akt ist beendet", meinte FPÖ-Chefin Haubner nach dem Parteivorstand. Sie meinte damit vorerst nur den Ausschluss des EU-Mandatars Mölzer.

  • Artikelbild
Share if you care.