Widerstand gegen Mugabe wächst

1. April 2005, 19:15
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Kirchen-Vertreter und ehemalige Freiheits­kämpfer wollen sich vor der Wahl nicht mehr der repressiven Politik beugen, die das Land auch wirtschaftlich schwächt - mit Grafik

Harare - Die Zeichen in Simbabwe stehen vor den Parlamentswahlen am Donnerstag auf Sturm, hört man auf den angesehenen katholischen Erzbischof von Bulawayo, Pius Ncube - einem gewaltlosen Sturm. Wegen des befürchteten Wahlbetrugs ruft er zu einem "friedlichen Massenaufstand" auf, vergleichbar jenem in der Ukraine. Er hoffe, so Ncube, dass sich die Menschen gegen diese Regierung organisieren und Präsident Robert Mugabe in einem friedlichen, unblutigen Aufstand aus dem Amt werfen.

In der durch ethnische Rivalitäten gegen Mugabe eingestellten Provinz Matabeleland fällt der erzbischöfliche Widerstandsaufruf auf fruchtbaren Boden, aufbereitet durch Jahre der Misswirtschaft und Korruption, die Simbabwe in eine schlimme Krise schlittern ließen.

Man wolle eine neuerliche Manipulation der Wahlen durch Mugabes regierende Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (ZANU-PF) nicht mehr akzeptieren. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2000 sicherte sich die Regierungspartei in dem rund 12,5 Millionen Einwohner zählenden, südafrikanischen Land damit den absoluten Machtanspruch gegenüber der oppositionellen "Movement of Democratic Change" (MDC) von Morgan Tsvangirai. Die Abstimmung war von staatlich geduldeter Gewalt und massiven Einschüchterungen der Opposition geprägt.

Immer lauter wird der Ruf zur Gegenwehr auch seitens Mugabe-kritischer, ehemaliger Freiheitskämpfer. Sie seien zu friedlichen Aufständen bereit, wenn am 2. April das offizielle Wahlergebnis verlautet werden soll. Aber Gewalt sei ein ihnen nicht unbekanntes Mittel, um Frieden zu erreichen, so Max Mkandla, Präsident der Zimbabwe Liberation Peace Initiative.

Bisher verlief der Wahlkampf relativ ruhig, nur vereinzelt wurde von Übergriffen berichtet. Allerdings sollen Wahllisten gefälscht worden sein, indem etwa bereits verstorbene Bürger eingetragen wurden. Simbabwer, die im Ausland leben - sind mit Ausnahme von Diplomaten - ohnehin von den Wahlen ausgeschlossen.

Der einstige Freiheitsheld Mugabe, der seit 25 Jahren an der Macht ist, gilt als Auslaufmodell eines afrikanischen Diktators. Im Jahr 2000 setzte er eine Landreform um, die zur Enteignung fast aller weißen Farmer führte. Durch diese repressive Politik schlitterte der einstige "Brotkorb Afrikas" in eine schwere Wirtschaftskrise.

Die Hyperinflation - im Februar lag sie bei 127 Prozent - hat den Simbabwe-Dollar wertlos gemacht. 80 Prozent der Einwohner sind arbeitslos und leben in tiefer Armut. Mugabe wurde zuletzt durch einen umstrittenen Wahlsieg 2002 bestätigt.

Umso erstaunlicher ist die Zurückhaltung Thabo Mbekis, Präsident Südafrikas und einer der Architekten des "neuen Afrikas", gegenüber Mugabes Demokratieverständnis. Er erntete harsche Kritik von der Opposition in Simbabwe nach seiner Aussage, es gebe keine Zweifel an freien und fairen Wahlen.

Riskante Strategie

Insider vermuten hinter Mbekis Verhalten eine riskante Strategie: die Rivalitäten innerhalb der ZANU-PF sollen einen pragmatischen Flügel an die Macht bringen. Dieser könnte durch eine Verfassungsänderung und die Wiedereinführung eines Premierministers Mugabe als Präsident in eine rein repräsentative Rolle drängen.

Mugabe, der sich 1987 gleichzeitig das Amt des Regierungschefs und des Staatspräsidenten sicherte, ist gemäß der geltenden Verfassung, als Präsident nahezu uneingeschränkter Herrscher.

Für eine Änderung dieser Verfassung, wäre ironischerweise ein Sieg der Mugabe-Partei notwendig. Denn 30 der 150 Abgeordneten im Parlament werden vom Präsidenten persönlich bestimmt - sie sind daher ohnehin Vertreter der ZANU-PF. Bekommt die ZANU-PF bei den Wahlen 71 Sitze im Parlament hätte sie insgesamt die Zweidrittelmehrheit und könnte den Posten eines Premiers schaffen.

Umfragen zufolge kann die ZANU-PF mit 83 von insgesamt 120 Sitzen rechnen. Die MDC mit 56 Sitzen. Nach den Wahlen im Jahr 2000 stellte die ZANU-PF 62 der 120 Abgeordneten. (tsb, dpa, AFP, AP, DER STANDARD, Print, 31.3.2005))

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    Bewohner von Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo informieren sich vor der Wahl in "The Herald".

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