Miklautsch: Elektronische Fußfesseln erst ab 2006

23. März 2005, 11:09
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Justizministerin kündigt Gesetzesentwurf zur Neuregelung bedingter Entlassungen an - Asylgesetz-Änderungen möglich - "Koalition hält"

Wien - Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln im Strafvollzug soll nun doch nicht schon heuer, sondern erst 2006 beginnen. Justizministerin Karin Miklautsch (F) kündigte am Sonntag in der ORF-Pressestunde einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der bedingten Entlassungen für den Frühherbst an. Der "Echtbetrieb" der Fußfesseln könne dann im Jänner 2006 anlaufen. Ebenfalls noch im Lauf des Jahres soll ein Gesetzesentwurf kommen, der Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, anstatt sie in Ersatzhaft zu stecken, bestätigte Miklautsch.

Jenen rund 200 ÖBB-Mitarbeitern, die als Leiharbeitskräfte zur Justizwache kommen sollen, will Miklautsch auch einen dauerhaften Wechsel in ihr Ressort anbieten. Die Kosten für die Leiharbeitskräfte sind laut Miklautsch noch offen: "Wie das im Detail aussieht werden die Verhandlungen in den nächsten Tagen zeigen." Die Ministerin geht jedenfalls davon aus, dass sie für die Ausbildung neuer Justizwachebeamte einen "Ausbildungspool" und damit zusätzliche Planstellen zur Verfügung bekommt.

Amnestie-Regelung

Nun doch wieder zuversichtlich ist Miklautsch, dass es im heurigen "Jubiläumsjahr" eine neue Amnestie-Regelung für Wehrmachts-Deserteure geben könnte. Am Donnerstag hatte sie im Justizausschuss gemeint, dass es dazu keine Einigung in der Koalition gebe. Nun meinte Miklautsch: "Ich bin sicher, dass irgendwas kommen wird." Details nannte sie aber nicht.

Zur Reform der Gerichtsorganisation wiederholte Miklautsch die Formel "ein Bezirksgericht pro Bezirk". Wenn "in jeder vernünftigen Bezirkshauptstadt" ein Bezirksgericht bestehen bleibe, dann würde das etwa 90 Bezirksgerichte bedeuten, so die Ministerin. Derzeit gibt es 140 Bezirksgerichte. Außerdem bestätigte Miklautsch Überlegungen, das alte Jugendgefängnis im dritten Wiener Gemeindebezirk zu revitalisieren. Den unter ihrem Vorgänger Dieter Böhmdorfer (F) abgeschafften Jugendgerichtshof will sie aber nicht wiederbeleben.

Das Weisungsrecht der Ministerin gegenüber den Staatsanwälten wurde von Miklautsch einmal mehr verteidigt. "Sehr gut vorstellen" könnte sie sich allerdings eine Berichtspflicht über den Gebrauch des Weisungsrechts an das Parlament.

Asylgesetz: Änderungen noch möglich

Beim Entwurf zum neuen Asylgesetz könnte es laut Miklautsch noch Änderungen geben. Angesprochen auf die möglicher Verfassungswidrigkeit der so genannten "Gebietsbeschränkungen" für Asylwerber meinte die Ministerin: "Ich kann Ihnen garantieren, dass wir die Begutachtungszeit dazu nutzen werden, um die Verfassungskonformität zu prüfen."

Ziel sei eine Lösung, die auch er Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention entspreche, sagte die FP-Chefverhandlerin zum Asylgesetz. Das Asylgesetz könne sowohl streng als auch verfassungskonform sein. "Da sehe ich keinen Widerspruch."

"Koaltition wird halten"

Justizministerin Miklautsch befürchtet zudem nicht, dass die Regierung nach dem FP-Parteitag im April platzen könnte. "Nach der derzeitigen Situation gehe ich davon aus, dass die Koalition bis Ende 2006 halten wird", sagte Miklautsch am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Ich glaube, dass eine politische Partei ihre Ziele bestmöglich nur in der Regierung umsetzen kann", sprach sich die Ministerin für einen Verbleib in der Regierung aus.

Ob sie zurücktreten würde, wenn der Wiener FP-Chef Heinz Christian Strache im April zum FP-Obmann gewählt werden sollte, wollte Miklautsch auch auf wiederholte Nachfrage nicht sagen. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", so die Ministerin, die zwar auf einem FP-Ticket in der Regierung sitzt, der Partei aber nicht angehört. Sie wolle mit ihrer persönlichen Entscheidung "abwarten, was der Bundesparteitag beschließen wird". Den bevorstehenden Parteiausschluss von EU-Mandatar Andreas Mölzer wollte Miklautsch nicht öffentlich kommentieren.

(APA)

  • Miklautsch: Koalition hält bis 2006
    foto: orf/badzic

    Miklautsch: Koalition hält bis 2006

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