Kein "Schwamm drüber" bei Schüssels Paris-Visite

17. März 2005, 05:25
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Fünf Jahre nach den "Sanktionen" der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung reist der Bundeskanzler am Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Paris

Nach außen hin herrscht diplomatische Normalität beim offiziellen Paris-Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Donnerstag: Offizielle Themen sind die europäische Verfassung, der EU-Beitritt der Türkei sowie der kulturelle Austausch. Das Ganze steht vor dem Hintergrund der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Schüssel trifft Staatspräsident Jacques Chirac zu einem dreiviertelstündigen Arbeitsgespräch, um danach mit Premier Jean-Pierre Raffarin Mittag zu essen.

Aber auch wenn die Wunden des französisch-österreichischen Zerwürfnisses wegen der Sanktionen verheilt sind, bleiben ein paar hässliche Narben. Eine einvernehmliche Operation "Schwamm drüber" ist nicht angesagt, bloß diplomatische Gesten zur Bekundung des gemeinsamen Willens, in Zukunft wieder enger zusammenzuarbeiten. Ähnlich wie sich Chirac und US-Präsident George Bush vor ein paar Wochen zusammenrauften.

Dass der politische Eklat des Jahres 2000 zwischen Paris, Brüssel und Wien nicht einfach vergessen ist, zeigte sich im Vorjahr, als Regierungsstellen in Wien allzu rasch ein Treffen von Schüssel mit Chirac ankündigten. Die Einladung aus Paris ließ dann aber einmal mehr auf sich warten und kam auch im Herbst nicht mehr zustande.

Chirac unter Druck

Jetzt endlich kam grünes Licht aus der Seine-Stadt. Der Grund liegt vor allem in den europäischen Konstellationen, vor allem dem kommenden EU-Vorsitz Wiens. Chirac steckt zudem innenpolitisch in der Defensive, da sich die von ihm angesetzte Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht sehr gut anlässt und ein Nein der Franzosen zweifellos dem Präsidenten persönlich angekreidet würde. Deshalb ist der französische Präsident auf Unterstützung von außen angewiesen.

Schüssel trifft nun als erstes einmal Chirac persönlich, was zweifellos Priorität hatte, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Frankreichs Staatschef ist als politischer Opportunist nicht nachtragend.

Umso auffälliger ist Chiracs strikte und schroffe Abgrenzung gegenüber allem, was von rechts außen kommt. Mit dem Front-National-Chef Jean-Pierre Le Pen verbindet ihn eine eigentliche Hassbeziehung. Neben ideologischen Gründen spielt dabei auch die historische Trennlinie zwischen Gaullisten und den Rechtsextremen (Vichy-Regime, Kolonialalgerier, Front National) mit. Dies war der Grund für die leidenschaftliche französische Reaktion gegenüber dem Regierungsbündnis von ÖVP und FPÖ – und dies ist auch der Grund, warum Chirac und Schüssel am Donnerstag in Paris nicht mit einem Mal innige Freunde werden, obwohl sie dem gleichen politischen Lager angehören. Wie Le Monde schreibt, lässt sich die Sanktionen-Frage "nicht so schnell aus dem Gedächtnis tilgen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 16.3.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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    montage: derstandard.at
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