Blaue Flügelkämpfe halten an

17. März 2005, 00:22
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Der Ring Freiheitlicher Jugend und die FP-Senioren sind gegen Haider - Schimanek gegen Stadler

Jetzt erst recht", ist das Motto auf der Homepage des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), deren Obmann Johann Gude_ nus vergangene Woche aus dem Parteivorstand der FPÖ ausscheiden musste – ein "unverantwortlicher Gewaltakt", wie es heißt. Führende freiheitliche Politiker seien durch "unsinnige Vorwürfe herabge_ würdigt worden". Jetzt soll der Weg frei werden zu einer "neuen Bewegung". Die von Jörg Haider vorgeschlagene Neugründung der FPÖ wird vom RFJ allerdings als "Verrat an der Bewegung" gebrandmarkt.

Der RFJ und auch die freiheitlichen Studenten erklären ausdrücklich ihre Solida_ rität mit Gudenus, Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Mandatar Andreas Mölzer und Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger lehnt eine Generalvollmacht oder ein Durchgriffsrecht für Jörg Haider ab. Das käme "weder personell noch inhaltlich infra_ ge". In der Vorarlberger FPÖ ist übrigens nach wie vor ein Beschluss aus dem Jahr 2002 aufrecht, wonach Haider sich nicht mehr bundespolitisch einmischen dürfe.

Haider hatte den unter dem damaligen Obmann Hubert Gorbach gefassten Beschluss wörtlich als "blödsinnig" bezeichnet. Egger meinte dazu: "Der Beschluss wurde nicht aufgehoben." FPÖ-Seniorenchef Karl Wimleitner bestreitet, der Verfasser des "Anti-Haider- Briefes" zu sein, der seit ein paar Tagen in der FPÖ kursiert. Mehr als tausend Funktionäre haben das Schreiben erhalten, in dem Haider aufgefordert wird, sich zurückzuziehen. Ein erster Blick auf das Schreiben hätte ihn aber überzeugt: "Da steht schon einiges drinnen, was ich sofort unterschreiben würde."

Ewald Stadler sollte wegen "Gefahr im Verzug" umgehend seiner Funktion als Chef der Freiheitlichen Akademie enthoben werden, fordert Hans Jörg Schimanek, freiheitlicher Bezirksobmann von Krems-Land. Der Ex-Landesparteichef, bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen mit der Liste FPÖ-OPAL in Langenlois als einer der wenigen erfolgreich, sprach sich weiters für ein Ende der Tätigkeit Stadlers als Volksanwalt aus: Dies wäre möglich, wenn die freiheitlichen Abgeordneten dem parlamentarischen Wunsch von ÖVP, SPÖ und Grünen nach einstimmiger Änderung des Volksanwaltsgesetzes zustimmen, wonach die sofortige Abberufung eines Volksanwaltes mit Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus erfolgen kann.

Die Kärntner FPÖ, die geschlossen hinter Jörg Haider steht, hat noch eine zweite Front offen. Sie muss sich mit dem Verdacht auf Parteienfinanzierung herumschlagen. Nach einer Anzeige eines ÖVP-Abgeordneten bei der Staatsanwalt wurden entsprechende Ermittlungen eingeleitet. In einem Dossier werden Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzreferenten und Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger und dessen Büroleiter erhoben.

Für den Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz "Lügen und Unwahrheiten". Strutz behauptete am Montag, man könne jeden einzelnen Punkt des so genannten Dossiers widerlegen. An die Justiz richtete der Parteiobmann die Bitte, sie möge ihre Erhebungen möglichst rasch durchführen und einen Endbericht erstellen. Immerhin würden den Freiheitlichen strafrechtlich relevante Vorwürfe gemacht. Die Finanzen der Partei würden regelmäßig geprüft, "da ist kein einziger Euro geflossen". (DER STANDARD, mro, völ, Printausgabe, 15.3.2005)

  • In der FPÖ ist man noch uneins ob man Jörg "bin schon weg, bin wieder da" Haider noch einmal an der Spitze der Partei haben weill.
    foto: standard/cremer

    In der FPÖ ist man noch uneins ob man Jörg "bin schon weg, bin wieder da" Haider noch einmal an der Spitze der Partei haben weill.

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