Wien - FP-Obfrau Ursula Haubner hat dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer mit dem Parteiausschluss gedroht. Hintergrund ist ein Artikel Mölzers in seiner Wochenzeitung "Zur Zeit", in dem die FPÖ als "ohnmächtige" Partei bezeichnet wird, der "Freund und Feind - mit Ausnahme der eigenen Parteiführung - bescheinigen, gescheitert zu sein". Haubner hat Mölzer nun schriftlich mitgeteilt, dass er im Wiederholungsfall mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen hätte.

Mölzer fühlt sich durch das Vorgehen Haubners in seiner Kritik bestätigt. Der Versuch, "innerparteiliche Kritik abzuwürgen und die Führungsgremien von unliebsamen Mahnern zu säubern", unterstreiche nur den Schwächezustand der Partei. "Dieser Versuch der Knebelung wird mich jedenfalls nicht davon abbringen, weiterhin innerparteiliche Kritik zu üben", meinte Mölzer am Donnerstag in einer Aussendung. Schließlich habe die freie Meinungsäußerung in der FPÖ immer einen der wichtigsten Werte dargestellt.

Vorbereitung

Einmal mehr verweist Mölzer in diesem Zusammenhang auf ein kürzlich geführtes Interview mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) für "Zur Zeit". Darin habe sich Haider noch für die Einbindung der "kritischen Teile des FPÖ-Sprektrums" in die Vorbereitung auf die Nationalratswahl ausgesprochen und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch ihn selbst genannt, beklagt der "Zur Zeit" Chefredakteur Mölzer.

FP-Generalsekretär Uwe Scheuch bestätigte auf Anfrage der APA den Brief an Mölzer. Allerdings betonte Scheuch, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang Haubners gehandelt hat. "Die Parteiobfrau hat, wie es ihre Pflicht ist, einen einstimmigen Beschluss des Bundesparteivorstandes vom letzten Montag umgesetzt, indem sie den EU-Abgeordneten Mölzer ganz höflich bittet, parteischädigende Aussagen künftig zu unterlassen." Ansonsten werde es weitere Schritte geben. Dass die Mitteilung an Mölzer schriftlich - nämlich per eingeschriebenem Brief - erfolgte, begründet Scheuch damit, dass der Europaabgeordnete beim Parteivorstand am Montag gefehlt hatte. Schließlich habe man Mölzer nichts über die Medien ausrichten wollen. Ähnliche Mitteilungen an andere Funktionäre, etwa Volksanwalt Ewald Stadler, hat es laut Scheuch nicht gegeben. (APA)