Asylgesetz "ein massiver Rückschritt"

3. Mai 2005, 08:41
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Experten: Asylnovelle sei "krass verfassungswidrig" - Plan, ein weiteres Flüchtlings-Aufnahmezentrum zu schaffen, spaltet die FPÖ - Mit Infografik

Wien/Klagenfurt/Innsbruck - Die geplanten Asylregelungen sind umstrittener als je zuvor. Noch bevor die Gesetzesnovelle Montagabend überhaupt in die Begutachtung ging, wurde sie bereits von Kritikern zerfetzt. Für heftige politische Diskussionen sorgte zudem der Plan von Innenministerin Liese Prokop (VP), ein weiteres Erstaufnahmezentrum in Tirol oder in Kärnten einzurichten.

Prokop will neben Traiskirchen, Thalham und Schwechat ein viertes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber direkt in den Grenzregionen zu Italien schaffen. Also dort, wo viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. "Für Kärnten kann Prokop das gleich wieder vergessen", reagierte der Kärntner FP-Landesobmann Martin Strutz scharf. Erst vor wenigen Tagen hatte allerdings Justizministerin Karin Miklautsch, die FPÖ-Chefverhandlerin in Sachen Asyl, selbst ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum gefordert.

Auch Tirols Soziallandesrätin Christa Gangl (SPÖ) sieht "keine Notwendigkeit" für ein Erstaufnahmezentrum in Tirol. "Mir ist von einem besonderen Flüchtlingsstrom aus Italien nichts bekannt", so Gangl. Nach wie vor haben Tirol und Kärnten ihre Quoten der unterzubringenden Asylwerber bei weitem nicht erfüllt. Die beiden Länder liegen bei 60,2 beziehungsweise 59,6 Prozent vom Soll.

Inhaltlich hat sich an den Entwürfen für Asyl- und Fremdengesetz über das Wochenende nichts geändert. Demnach gibt es künftig zeitlich unbeschränkte Schubhaft, als Kann-Bestimmung prophylaktische Schubhaft für Straffällige, die aus der Haft einen Asylantrag stellen, die Möglichkeit zur Zwangsernährung sowie härtere Strafen für Schlepper und Scheinehen. Traumatisierte Flüchtlinge können abgeschoben werden, wenn ein anderes EU-Land erstzuständig ist.

"Krass verfassungswidrig" findet Verfassungsrechtler Heinz Mayer den Passus, wonach ein Anwalt künftig erst nach dem Flüchtling über das Ja oder Nein zum Asylantrag informiert wird. Auch für den Experten Bernd Christian Funk wird damit der Grundsatz der Vertretungsfreiheit durchbrochen. Weitere Bedenken gibt es gegen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Asylwerber während des Zulassungsverfahrens.

Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen kam auch von der SPÖ, den den Grünen, von Menschenrechtsorganisationen und der Caritas. "Der Wegfall des besonderen Schutzes für Traumatisierte ist ein massiver Rückschritt", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl. (simo/(DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2005)

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