Der SP-Abgeordnete will überdies einen Untersuchungsausschuss installiert haben. Schließlich sei nun der Ablehnungsgrund der Regierungsparteien weggefallen, nämlich anhängige Verfahren bei den Strafbehörden. Der Durchführung eines entsprechenden U-Ausschusses dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.
SPÖ fordert Rücktritt
Matznetter argumentiert, dass es politisch völlig irrelevant sei, ob Grasser volle oder nur teilweise Verfügungsmacht über die 283.000 Euro Schenkung der Industriellenvereinigung gehabt habe. "Allein der Umstand, dass Grasser es zugelassen hat, dass seitens einer Lobbyistengruppe (Industriellenvereinigung) eine Schenkung bzw. freigiebige Zuwendung für die Erstellung seiner privaten Homepage über einen von seinen engsten Mitarbeitern gegründeten Verein erfolgt ist, genügt in jedem zivilisierten Land 100mal für den Rücktritt eines Ministers."
"Sichere Regierungsbänke"
Pilz wiederum schießt sich frontal auf die Justiz ein: "In Österreich stehen jetzt Regierungsmitglieder und FPÖ-Spitzen unter dem verlässlichen Schutz der Staatsanwaltschaft." Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Italiens Premier Silvio Berlusconi hätten eines geschafft: "Volle Gefängnisse und sichere Regierungsbänke." Laut Pilz bedarf es zur Steuerung der Verfahren längst keiner Weisungen mehr. "Die Staatsanwälte wissen, was von ihnen erwartet wird."
Glawischnig "nicht überrascht"