Es sei "hoch an der Zeit" einen eigenen Sozial- und Armutsbericht für Wien zu erstellen, der über die Lage der einkommensschwachen Bevölkerung Auskunft gibt, mahnte Sozialsprecherin Susanne Jerusalem (G). Nur so könne man neue Instrumente der Sozialpolitik entwickeln. Denn derzeit werde für die Wiener Abgeordneten die Sachlage Dank der Ausgliederung des Sozialbereiches in den Fonds Soziales Wien immer undurchsichtiger.
Antrag auf Erhöhung der Sozialhilfe
Auch Klubobfrau Maria Vassilakou (G) brachte einen Antrag ein, die Sozialhilfe von derzeit 630,17 Euro auf 785 Euro zu erhöhen. Nur wenn man diesen Betrag ausbezahle, könne man wirklich den Anspruch auf Armutsprävention erheben. Derzeit würden jedoch Menschen in Wien "per Bescheid arm gemacht", bedauerte Vassilakou. Seitens der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten SPÖ wurde dazu Ablehnung signalisiert.
ÖVP und FPÖ für mehr Heizkostenzuschuss
Ebenfalls zur Behandlung kamen zwei Anträge von ÖVP und FPÖ, die eine "rückwirkend signifikante Erhöhung" des Heizkostenzuschusses - so die ÖVP - forderten. Die Freiheitlichen nannten konkret 110 Euro anstelle der im Oktober beschlossenen 50 Euro. Alles andere wäre "ein Schlag in das Gesicht der sozial Schwachen dieser Stadt", so der Wortlaut des Antrags. Betroffen seien dabei nach Schätzungen der FPÖ rund 70.000 Bürger. Auch für diese Anträge galt die Ablehnung durch die SPÖ als sicher.