Symbol-Politik - von RAU

24. Februar 2005, 17:09
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Noch ein Sicherheitsgipfel. Zumindest will die FPÖ das. Es ist noch Unerledigtes geblieben, sagt Vizekanzler Gorbach. Vermutlich noch Aufnäher für Asylwerber ("Achtung, ich bin a priori gefährlich!") und/oder eine eingehende Erörterung der Verfolgungsannahmen von Jörg Haider ("Bin von Todesstrahlen aus dem Weltall bedroht"). Wenn sich eine frühere Koalitionsregierung ein derartiges Dauer-Theater geleistet hätte, wäre sie rücktrittsreif geschrieben worden.

Na gut, das war vor der Rettung Österreichs durch Schwarz-Blau, ein Experiment, das sich angeblich gelohnt hat. Aber dieses ganze Gipfel-Gewürge ist nichts als substanzlose Symbol-Politik, aus der unser öffentliches Leben fast nur noch besteht. Die Wirklichkeit ist ja auch zu unangenehm: Von 2000 bis 2004 sind laut Rechnungshof die Realeinkommen für fast alle außer den Beamten gesunken. "Neu regieren" bedeutete demnach "Weniger im Börsel".

Die Steuerreform wird das abmildern, aber nicht ganz egalisieren. Sonst Einzelmeldungen vom Standort Österreich: Ein Pharma-Weltkonzern erwägt den Abzug aus Wien. Ein Baustoffkonzern bleibt noch, wird aber nur noch in China oder Indien neue Fabriken bauen. Na dann, bis zum nächsten Gipfel. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.2.2005)

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