Heizkostenzuschuss: Grüne fordern Armutsbericht

25. Februar 2005, 15:50
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Wiener Gemeinderat tagt am Freitag - die Themen

Wien - Klimaschutz und Heizkostenzuschuss sind die wesentlichen Bereiche, mit denen sich der Wiener Gemeinderat am Freitag beschäftigen wird.

Heikostenzuschuß

Ein Dringlicher Antrag der Grünen steht auf der Tagesordnung, in dem sie Erstellung eines Wiener Armutsberichtes fordern. Die FPÖ beantragt, den Heizkostenzuschuss für Bedürftige von 50 auf 110 Euro zu steigern. Auch die Wiener ÖVP fordert eine "signifikante Erhöhung" des Zuschusses und wird dem FPÖ-Begehren vermutlich zustimmen. Die ÖVP verlangt einen Maßnahmenplan gegen die Armut in Wien. Zu diesem Thema werden die Grünen neben ihrem Antrag zur Erstellung eines Armutsberichts auch den Ausbau der Sozialhilfe als Grundsicherung fordern.

KLimaschutz

Ein zentraler Punkt wird der Bericht zum Klimaschutzprogramm 2003/2004 sein. Wien habe seit fünf Jahren mit dem Umweltprogramm KliP jährlich zwei Mio. Tonnen CO2 vermieden, hieß es dazu von der SPÖ.

Rasenheizung im Ernst-Happel-Stadion

Die ÖVP will mittels eines Antrags den Einbau einer Rasenheizung im Ernst-Happel-Stadion festschreiben, was Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) vergangene Woche bereits zugesagt hat.

Schließungen von Spitälern

In der Fragestunde zum Auftakt der Sitzung werden unter anderem von der FPÖ die Konzepte für die von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (S) angekündigten Schließungen von Spitälern, die im neuen Krankenhaus Nord und im Sozialmedizinischen Zentrum Süd aufgehen sollen, thematisiert.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde dreht sich auf Wunsch der SPÖ um das Thema "Wirtschaftskonzepte für Klein- und Mittelbetriebe". Insgesamt werden 82 Geschäftsstücke behandelt.

Förderungen

Beschlossen werden weiters Förderungen etwa an den Theaterverein Odeon, das Interkult Theater oder den WUK-Verein. Auch die Garagenprojekte am Bacherplatz in Margareten und am Waldemarpark in Mariahilf stehen auf dem Tapet. Außerdem wird Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) Auskunft über eine diskutierte Vertragsverlängerung von Festwochen-Chef Luc Bondy geben.(APA)

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