Wien - Die "einzig" positive Nachricht aus dem jüngsten Einkommensbericht des Rechnungshofes sei, dass Beamte und Beamtinnen netto mehr verdienen würden als im Jahr 2000, sagte am Mittwoch SP-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter. Wobei sich der Einkommenszuwachs bei den Beamtinnen mit plus 0,3 Prozent in vier Jahren sehr bescheiden ausnimmt. Ihre männlichen Kollegen im öffentlichen Dienst verdienten 2004 um 8,3 Prozent mehr als 2000.

Arbeiterinnen mit enormen Verlusten

Bei ArbeiterInnen und Angestellten verdienen sowohl Männer als auch Frauen real und netto weniger als im Jahr 2000. Negative Spitzenreiter sind Arbeiterinnen, sie müssen - gemessen an den Netto-Medianeinkommen - mit 11,1 Prozent weniger auskommen als im Jahr 2000.

Im Angestelltenbereich sind die Einkommensverluste geringer und - überraschenderweise - bei Männern (minus 5,8 Prozent) höher gewesen als bei Frauen (minus 1,8 Prozent). Die weit verbreitete These, dass die Einkommensverluste vor allem auf die hohe Teilzeitquote bei Frauen beziehungsweise auf die starke Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen zurückzuführen sind, lässt sich durch diese Daten also nicht stützen.

Insgesamt spricht Matznetter von einer "kleinen Katastrophe". Massenkaufkraft fehle. "So gibt es keine Chance für einen echten Wirtschaftsaufschwung", befürchtet der Abgeordnete.

Entlastung "mit der Lupe suchen"

Auch die Steuerreform habe nichts für Frauen gebracht, Begünstigte müsse man "mit der Lupe suchen", sagte die Zweite Nationalratspräsidentin und SP-Frauenvorsitzende Barbara Prammer. Stimmt nicht, sagt die ÖVP. Die SPÖ verschweige, dass 350.000 zusätzliche EinkommensbezieherInnen durch die Steuerreform keine Steuern zahlen müssen, was vor allem Frauen zugute komme, so VP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher.

Prammer fordert angesichts der Einkommens- und Arbeitsplatzentwicklung 100 Millionen Euro für ein Bündel an frauenspezifischen Maßnahmen: individuelle Qualifikationsprogramme für Wiedereinsteigerinnen, flexible Arbeitszeitmodelle, die die Autonomie der Eltern stärkten, ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sowie eine Stärkung von Vollzeit-Arbeitsverhältnissen und Frauenstiftungen. Die Einkommensschere müsse endlich geschlossen werden. Die Regierung, aber auch die Sozialpartner seien gefordert.

Die grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger tritt vehement für Maßnahmen gegen die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen ein. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (VP) soll aus ihrem "Tiefschlaf" erwachen, so Weinzinger in einer Aussendung. Da ein Teil der Einkommensunterschiede auf die höhere Teilzeitquote zurückzuführen sei, müsse man bei der beruflichen Weiterbildung für Wiedereinsteigerinnen ansetzen - und beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei prekären Beschäftigungen sei eine bessere sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung zielführend. (miba/DER STANDARD, Printausgabe 24.02.2005)