Bulgarien: Regierungsumbildung vom Parlament gebilligt

24. Februar 2005, 15:43
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Zwei Minister nur vier Monate vor der nächsten Parlamentswahl abgelöst - Chemiker neuer Parlamentspräsident

Sofia - In Bulgarien sind am Mittwoch die Regierung von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski umgebildet und ein neuer Parlamentspräsident gewählt worden. Mit 127 Stimmen wurde der Chemiker und stellvertretende Fraktionschef der regierenden Nationalen Bewegung (NDSW), Borislaw Welikow, zum Vorsitzenden des Parlaments gewählt. Außerdem wurden vier Minister entlassen und drei neue eingestellt. 107 Abgeordnete aller Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Mit dieser Umbesetzung nur vier Monate vor der nächsten Parlamentswahl wurden die Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Lidia Schulewa sowie die Minister für Energie, für Landwirtschaft und Kultur abgelöst. Der frühere Energieminister Milko Kowatschew (48) leitet nun das Ministerium für Wirtschaft. Aus diesem wurde das Ressort Tourismus ausgegliedert und erstmals in Bulgarien mit dem Kulturbereich in einem neuen Ministerium zusammengeschlossen. Trotz der scharfen Kritik der Opposition wurde eine 32-jährige Parlamentarierin der regierenden NDSW, Nina Tschilowa, Ministerin für Kultur und Tourismus.

Energieminister wurde der Fraktionschef des kleinsten Koalitionspartners der NDSW, der Partei "Die neue Zeit", Miroslaw Sewliewski (30). Die mitregierende Partei der türkischen Minderheit DPS hat auch nach der Umbildung das Landwirtschaftsressort behalten. Der bisherige Landwirtschaftminister Mehmet Dikme wurde durch seinen Stellvertreter Nihat Kabil (42) ersetzt.

Die Umbesetzung erfolgte auf Druck des neuesten Koalitionspartners "Die neue Zeit", der sich 2003 von der NDSW abgespalten hatte. Im Gegenzug hatte die Partei das frühere Kabinett Sakskoburggotski bei einem Misstrauensantrag der Opposition vor zwei Wochen unterstützt und eine Regierungskrise am Vorabend der Unterzeichnung des EU- Beitrittsvertrags mit Bulgarien am 25. April vermieden. Bulgarien soll 2007 in die EU aufgenommen werden. (APA/dpa)

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