Damaskus weiter unter Druck

24. Februar 2005, 12:22
posten

Bush erwartet "rasche Antwort" - Auch im Inland regt sich Widerstand gegen Besetzung des Libanon

Mainz/Damaskus/Beirut - Syrien gerät immer mehr unter Druck, seine militärische Präsenz im Nachbarland Libanon nach nahezu drei Jahrzehnten zu beenden. US-Präsident George W. Bush erklärte am Mittwoch in Mainz, er erwarte eine rasche Antwort der Führung in Damaskus, bevor die Vereinigten Staaten im UNO-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen gegen das arabische Land beantragen würden.

Syrische Intellektuelle haben unterdessen an Präsident Bashar al-Assad appelliert, die Truppen aus dem Libanon zurückzuziehen, "um unvorhersehbare Entwicklungen zu vermeiden". Der libanesische Ministerpräsident Omar Karame, dessen Kabinett ausschließlich aus pro-syrischen Politikern zusammengesetzt ist, hat inzwischen seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Damaskus hat eine "Verlegung" der Truppen im Libanon angekündigt, die auch einen Teilabzug einschließt.

Die USA warteten jetzt die Reaktion Syriens ab, bevor sie eine weitere Demarche in der UNO erwägen würden, sagte Bush während seines Deutschland-Besuches auf entsprechende Journalistenfragen. Der US-Präsident und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatten gemeinsam den Abzug der etwa 14.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon im Einklang mit der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates gefordert. Dieser Forderung hatte sich auch der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker namens der EU-Präsidentschaft angeschlossen.

In einem Schreiben an Staatschef Assad, das in Kopie auch ausländischen Nachrichtenagenturen in Damaskus zuging und von rund 250 Intellektuellen - darunter Juristen, Autoren und Schauspielern - unterzeichnet ist, heißt es: "Etwas Neues, Großes und Gefährliches kommt auf unser Land zu (...) Der Druck des Auslands steigt, und die Syrer wissen nicht, was sie erwartet." Die Unterzeichner schrieben: "Das Beharren auf alten politischen Methoden zur Krisenbewältigung ist vergebens. (...) Es ist Zeit für Syrien, eine neue Politik einzuschlagen, die neue Entwicklungen berücksichtigt, besonders nach dem verbrecherischen Anschlag auf (den früheren libanesischen Ministerpräsidenten) Rafik Hariri, und schnell eine gesunde Beziehung zum Libanon zu entwickeln." Für den Mord an Hariri am 14. Februar macht die libanesische Opposition Damaskus verantwortlich und fordert einen Abzug der Syrer.

Der libanesische Premier Karame sagte am Mittwoch in Beirut, er werde sein Amt niederlegen, wenn es den politischen Kräften des Landes gelinge, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Nach der Ermordung seines Amtsvorgängers Hariri war es zu antisyrischen Massenprotesten gekommen; dabei wurde auch die Demission der Beiruter Regierung gefordert. Die Vereinten Nationen wollen die Hintergründe des Anschlags auf den Ex-Premier untersuchen.

Staatspräsident Emile Lahoud hatte den 70-jährigen konservativen sunnitischen Politiker Karame im Oktober vorigen Jahres an die Spitze der Regierung berufen, nachdem Hariri aus Protest gegen die von Syrien favorisierte Mandatsverlängerung Lahouds demissioniert hatte. Karame kündigte am Mittwoch an, dass er nach der politischen Generaldebatte im Parlament, die kommenden Montag beginnt, die Vertrauensfrage stellen werde. Parlamentswahlen sollen im Mai stattfinden.

Lahoud hat den vom UNO-Sicherheitsrat geforderten Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon abgelehnt, solange es keine "gerechte" Friedenslösung für den Nahen Osten gebe. Auf der Grundlage eines Beistandspakts aus dem Jahr 1992 hat Syrien, das mit einem Mandat der Arabischen Liga in den libanesischen Bürgerkrieg (1975-89) eingegriffen hatte, nach mehreren Teilabzügen noch schätzungsweise 14.000 Mann in dem Nachbarland stationiert.

Das Ermittlerteam der Vereinten Nationen zum Mordanschlag auf Hariri wird bis Donnerstag in Beirut erwartet. Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Kieran Prendergast unterrichtete am Dienstag den Sicherheitsrat über die Vorbereitung der Mission. Das Team unter Leitung des stellvertretenden irischen Polizeichefs Peter Fitzgerald soll mehrere Wochen in der Region bleiben. (APA/dpa)

Share if you care.