London - Mit einem offensichtlichen Zugeständnis an die
Opposition hat Großbritanniens Innenminister Charles Clarke am
Dienstag sein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz vorgestellt.
Dabei will er zunächst auf den scharf kritisierten Schritt
verzichten, Terrorverdächtige unter Hausarrest zu stellen. Die
derzeit geltende Gesetzgebung solle "nicht einfach überarbeitet",
sondern durch "Maßnahmen" ersetzt werden, "die vollständig mit dem
Europäischen Menschengerichtshof übereinstimmen", sagte Clarke vor
dem Unterhaus in London. Polizei und Sicherheitskräfte hätten ihm
versichert, dass es derzeit "nicht nötig" sei, Terrorverdächtige
unter Hausarrest zu stellen, wie er es für die neue Gesetzgebung
ursprünglich vorgesehen hatte.
Sollte sich die gegenwärtige Lage ändern, könne sich die Regierung
durchaus in einer Situation wiederfinden, wo sie einen Einzelnen oder
mehrere Verdächtige unter Hausarrest stellen müsse, sagte Clarke.
Dazu müsse der amtierende Innenminister aber einen
Teilaufhebungsantrag stellen, um sich von Artikel 5 der Europäischen
Menschenrechtskonvention loszusagen; erst dann könne er so genannte
Kontrollanweisungen geben und Verdächtigen zum Beispiel auch
verbieten, ein Telefon oder einen Computer zu benutzen.
Die Regierung müsse die Möglichkeit haben, die Bevölkerung jetzt
und in Zukunft wirksam zu schützen, verteidigte Clarke die
Gesetzesvorlage. "Es wäre die schlimmste Pflichtverletzung, solange
zu warten, bis wir hier einen Terroranschlag haben und erst nach dem
Ereignis zu reagieren."
Die Regierung von Premierminister Tony Blair muss ihre bisherige
Anti-Terror-Gesetzgebung von 2001 ändern, nachdem das oberste
britische Gericht sie im Dezember für nicht verfassungsgemäß erklärt
hatte. Die Richter hatten geurteilt, dass es gegen die Menschenrechte
verstoße, wenn Verdächtige - wie auf Grundlage des bisherigen
Anti-Terror-Gesetzes möglich - ohne ein Verfahren festgehalten
würden. Die Gesetzgebung war nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 verabschiedet worden. (APA/AFP)