Rechtsextreme NPD plant in Sachsen eigene Stiftung

24. Februar 2005, 19:01
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Soll den Namen des Ehrenvorsitzenden Walter Bachmann tragen - Fraktion will 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für die Stiftung beantragen

Dresden - Die rechtsextremistische NPD-Landtagsfraktion will in Sachsen noch in diesem Jahr eine parteinahe Stiftung gründen. Das sagte Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx am Dienstag in Dresden. Er bestätigte damit einen Bericht der "Sächsischen Zeitung". Nach Angaben von Marx kann jede Landtagsfraktion eine eigene Stiftung gründen. Die Staatsregierung habe für alle Stiftungen in diesem Jahr 770.000 Euro im Budget eingeplant.

Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 die Summe von 100.000 Euro pro Jahr an Zuschüssen für ihre Stiftung beantragen. Sie trage den Arbeitstitel "Walter-Bachmann-Stiftung" in Erinnerung an den Ehrenvorsitzenden der NPD, betonte Marx.

Außerdem werde die NPD-Fraktion den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel ab April als ihren Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung entsenden, sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Gansel hatte Anfang des Jahres die Vernichtung der Juden im Dritten Reich mit den alliierten Luftangriffen auf Dresden verglichen und in diesem Zusammenhang von einem "Bomben-Holocaust" gesprochen. Er hatte damit einen Eklat provoziert und bundesweit für Empörung gesorgt. (APA/AP)

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