Schleswig-Holstein: SPD und SSW über Zusammenarbeit zuversichtlich
CDU-Spitze in Berlin warnt Dänen-Partei: Unterstützung für Rot-Grün werde Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit belasten
Redaktion
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Kiel - Schleswig-Holsteins SPD-Spitze hat sich nach den
ersten Gesprächen zu einer Zusammenarbeit mit der Dänen-Partei SSW
zuversichtlich gezeigt. "Ich hatte das Gefühl, dass wir uns heute
darauf einigen konnten: Wir vertrauen uns", sagte Ministerpräsidentin
Heide Simonis (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit den Vertretern
der dänischen und friesischen Minderheit in Kiel. Sie betonte: "Das
sind keine Koalitionsverhandlungen gewesen, sondern wir haben
sondiert, wo und wie wir zusammenarbeiten können."
Die SPD strebt nach dem knappen Wahlergebnis in Schleswig-Holstein
eine Zusammenarbeit mit dem SSW an, um die rot-grüne Regierung zu
erhalten. Bei der Wahl am Sonntag hatten weder Rot-Grün noch CDU/FDP
eine eigene Mehrheit erreicht.
Spoorendonk: "Sehr gutes und sehr offenes Gespräch"
"Das war ein sehr gutes und sehr offenes Gespräch", befand
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk nach dem gut
eineinhalbstündigen Treffen. Sie bekräftigte jedoch zugleich die
Bereitschaft, auch mit dem Wahlsieger CDU zu verhandeln: "Wir haben
schon eine Einladung von der CDU. Solche Gespräche werden wir
natürlich auch führen."
Unterdessen verwies der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller auf
Gemeinsamkeiten zwischen SPD und SSW etwa in der Schul-, Energie- und
Sozialpolitik. Er kündigte an: "Wir werden das Gespräch fortsetzen."
CDU warnt SWS
Die CDU-Spitze in Berlin hat den
Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit Nachdruck vor einer
Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in
Schleswig-Holstein gewarnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag, bei
einem solchen Schritt des SSW werde das Verhältnis zwischen der
Bevölkerungsminderheit im Norden und der Mehrheit belastet. Außerdem
handle der SSW in einem solchen Fall "verfassungspolitisch hoch
problematisch". (APA/dpa)
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