Der Sicherheitsgipfel sollte um 9 Uhr im Verteidigungsministerium beginnen. Eine detaillierte Tagesordnung wurde im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Zu hören war, dass auch über das Asylgesetz und Neuerungen beim Strafvollzug gesprochen werden sollte. Die Freiheitlichen wollten zudem die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aufgebrachte Abhöraffäre rund um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions ansprechen.
Ungerechtigkeit
Diese Übungen sollen einerseits das Funktionieren der Miliz sicherstellen. Andererseits sollte die Ungerechtigkeit ausgeglichen werden, dass einige junge Männer wegen des im Vorjahr verhängten Übungsstopps die bisherigen acht Monate noch nicht voll abgedient hätten.
Die Miliz solle auch für Assistenzleistungen - im Katastrophenschutz, aber auch an der Grenze - herangezogen werden, heißt es weiter. Wie die Verpflichtung konkret aussehen solle, müsse diskutiert werden. Nötig sei dazu jedenfalls der Aufbau eines Anreizsystems, um Freiwillige zu finden, die sich für ein derartiges System zur Verfügung stellen, aber auch, um konkrete Einsätze abgelten zu können.