Geklärt werden müsse laut Haider aber auch, welche Funktion das Büro "Sektion Oberservation" habe und über welche Verbindungen das Büro für interne Angelegenheiten zum Heeresnachrichtendienst verfüge. Dabei gehe es darum, "ob telefonische Überwachungen in Zusammenarbeit zwischen dem BIA und dem Heeresnachrichtendienst oder dem Abwehramt erfolgen" und welche Garantien es für den Bürger gebe, dass nicht willkürlich und ohne richterliche Genehmigung vorgegangen werde. Zu klären sei auch, ob es in diesen Bereichen eine parlamentarische Kontrolle gebe, wie es bei der Staatspolizei durch einen eigenen Ausschuss erfolge, oder nicht, sagte Haider.
Kärnten
Haider erwartet objektive und faire Untersuchung
Kärntens Landeshauptmann nennt Forderungen an Innenministerin
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F)
erwartet sich von Innenministerin Liese Prokop (V) beim
Sicherheitsgipfel am Dienstag die Zusage, "grünes Licht
für eine objektive und faire Untersuchung" aller Zusammenhänge und
Hintergründe in Sachen Abhöraffäre zu geben. Er wies in diesem
Zusammenhang auf
angeblich krass widersprüchliche Aussagen des Leiters des Büros für
interne Angelegenheiten beim Innenministerium (BIA), Martin Kreutner,
sowie anderer Vertreter des Ministeriums hin."Sektion Oberservation"
Auch Vizekanzler Gorbach (F) hat schon angekündigt, die
Abhöraffäre beim Sicherheitsgipfel der Regierung zum Thema machen zu
wollen. Man müsse sämtlichen Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten
und Verwirrungen auf den Grund gehen, wobei vor allem Ministerin
Prokop gefordert sei. (APA)