Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erwartet sich von Innenministerin Liese Prokop (V) beim Sicherheitsgipfel am Dienstag die Zusage, "grünes Licht für eine objektive und faire Untersuchung" aller Zusammenhänge und Hintergründe in Sachen Abhöraffäre zu geben. Er wies in diesem Zusammenhang auf angeblich krass widersprüchliche Aussagen des Leiters des Büros für interne Angelegenheiten beim Innenministerium (BIA), Martin Kreutner, sowie anderer Vertreter des Ministeriums hin."Sektion Oberservation"

Geklärt werden müsse laut Haider aber auch, welche Funktion das Büro "Sektion Oberservation" habe und über welche Verbindungen das Büro für interne Angelegenheiten zum Heeresnachrichtendienst verfüge. Dabei gehe es darum, "ob telefonische Überwachungen in Zusammenarbeit zwischen dem BIA und dem Heeresnachrichtendienst oder dem Abwehramt erfolgen" und welche Garantien es für den Bürger gebe, dass nicht willkürlich und ohne richterliche Genehmigung vorgegangen werde. Zu klären sei auch, ob es in diesen Bereichen eine parlamentarische Kontrolle gebe, wie es bei der Staatspolizei durch einen eigenen Ausschuss erfolge, oder nicht, sagte Haider.

Auch Vizekanzler Gorbach (F) hat schon angekündigt, die Abhöraffäre beim Sicherheitsgipfel der Regierung zum Thema machen zu wollen. Man müsse sämtlichen Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Verwirrungen auf den Grund gehen, wobei vor allem Ministerin Prokop gefordert sei. (APA)