Wien - Der positive Ausgang der EU-Volksabstimmung in
Spanien vom Sonntag ist am Montag in Österreich begrüßt worden.
Außenministerin Ursula Plassnik (V) gratulierte Spanien in einer
Aussendung und meinte, laut Umfragen seien für die Menschen dort die
in der EU-Verfassung festgeschriebenen Werte ausschlaggebend gewesen:
"Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz". Auf
diesen Werten werde "die Zukunft Europas gebaut", meinte sie.
Erfreut reagierte auch ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel auf
die Zustimmung der Spanier zur EU-Verfassung: "Das ist ein guter
Start und ein wichtiges Signal für den Ratifikationsprozess in allen
EU-Staaten. Alle großen Parteien haben an einem Strang gezogen und zu
einer breiten Zustimmung zur Verfassung aufgerufen", so Stenzel in
einer Aussendung vom Montag. Das sei "ein ermutigendes Signal" für
alle anderen Staaten, in denen Volksabstimmungen stattfinden werden.
Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ) und
Eurochambres-Präsident Christoph Leitl war besonders über die die
Erwähnung der europäischen Sozialpartner im neuen Verfassungsvertrag
erfreut. Bisher spielten die Sozialpartner nur im Rahmen der
Sozialpolitik eine Rolle, durch die Verfassung werde ihnen künftig
allgemeine Bedeutung zuerkannt, hieß es in einer Aussendung Leitls.
Er drückte die Hoffnung aus, dass die Verfassung "plangemäß in Kraft
treten wird".
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, betonte
in ihrer Aussendung vom Montag, dass der Erfolg bei diesem Referendum
auf eine breite öffentliche Debatte über die Verfassung
zurückzuführen sei. "Die spanische Regierung hat in dieser Debatte
die Fortschritte im Demokratie- und Menschenrechtsbereich, die diese
Verfassung mit sich bringt, deutlich kommuniziert", so Lunacek. "Das
Beispiel Spaniens zeigt, dass die Bundesregierung die Europaskepsis
der Bevölkerung ernst nehmen und die Fortschritte kommunizieren
muss." (APA)