Wien - Angesichts der Neuwahlspekulationen auf Bundesebene hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in der ORF-"Pressestunde" gegen gemeinsame Wahlen auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen.

Im Burgenland stehen bis spätestens Ende November Landtagswahlen auf dem Programm, die, sollte auch die Nationalratswahl von Herbst 2006 auf Herbst 2005 vorverlegt werden, mit dieser kollidieren könnten. Niessl, der in Umfragen mit 52 Prozent an sicherer erster Stelle liegt, möchte aber vermeiden, dass der Urnengang im Burgenland von "Bundesthemen überlagert wird".

Niessl ist damit nach Wiens Bürgermeister Michael Häupl der zweite rote Landeschef, der die Frage, wann genau in seinem Bundesland gewählt werden soll, vom Bund abhängig macht.

Regulär stehen in Wien Wahlen im Frühjahr 2006 an, gerechnet wird aber mit einer Vorverlegung. Häupl hat bereits angekündigt, dass "sicher nicht an einem Wochenende in Wien gewählt wird und am nächsten die Nationalratswahl stattfindet. Das wäre natürlich mäßig schlau."

Angesprochen auf die Performance von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer meinte Niessl, dass der, der an der Spitze steht, eben "mehr im Blickfeld der Öffentlichkeit" ist - und aus diesem Grund teilweise berechtigt auch mehr Kritik bekommt. "Teilweise deshalb, weil es niemanden gibt, der perfekt ist", so Niessl.

In der Bildungspolitik verlangt der ehemalige Hauptschuldirektor von der ÖVP, dass sie dem SPÖ-Vorschlag, den kostenfreien Schulbesuch in der Verfassung zu verankern, zustimmt. Im Bildungsbereich haben für Niessl eine rasche Verbesserung der Schulqualität, etwa durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und Reformen bei der Lehrerausbildung, Priorität. (tó/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2005)