Europa
Serbien-Montenegro: Ultimatum für Abstimmung zur Unabhängigkeit angekündigt
Montenegrinischer Ministerpräsident schlägt Umbildung Serbien-Montenegros in Union vor - Ultimatum bis Jahresende
Belgrad - Der montenegrinische Ministerpräsident Milo
Djukanovic hat die Umbildung des serbisch-montenegrinischen
Staatenbundes in eine Union zweier unabhängiger Staaten
vorgeschlagen. Das Umbildungsangebot gelte im Jahr 2005, werde es
nicht akzeptiert, so werde im Februar 2006 in Montenegro ein
Referendum abgehalten werden, bei dem sich seine Bürger zur
staatlichen Unabhängigkeit äußern würden, sagte Djukanovic.Montenegro würde im Februar nächsten Jahres zudem in einer
Volksabstimmung über seine Selbstständigkeit entscheiden, kündigte Djukanovic
erstmals am Samstag in Belgrad an. Djukanovic, der für die
Eigenstaatlichkeit eintritt, begründete diesen Schritt damit, sein
Land könne ohne Serbien schneller der Europäischen Union beitreten. In Serbien seien die europäischen Kräfte in der Defensive,
erläuterte Djukanovic weiter. Vor allem die Serbisch-Orthodoxe Kirche
wirke mit ihrer Einmischung in die Tagespolitik als Hindernis. In
Serbien sei der Nationalismus wieder auf dem Vormarsch.
Runder Tisch
Der montenegrinische Ministerpräsident nahm am Samstag in Belgrad
an einem Round-table-Gespräch zur Zukunft des Staatenbundes teil, das
von der serbischen Expertenpartei G17-plus veranstaltet wurde. Der Staatenbund geriet in die Krise, nachdem es dem offiziellen
Belgrad und Podgorica bisher nicht gelungen ist, eine Lösung für die
Parlamentskrise zu finden. Die Legislaturperiode des
gesamtstaatlichen Parlamentes läuft am 3. März ab, bis dahin müsste
eine Einigung über einen Wahlaufschub erzielt werden. Die
montenegrinischen Behörden vertreten die Ansicht, dass die
Parlamentswahl erst nach dem Unabhängigkeitsreferendum stattfinden
soll. Es gibt Anzeichen, dass inzwischen auch die Belgrader Behörden
keine Einwände mehr gegen den Wahlaufschub mehr haben. (APA)